Bayern Streit um Ärzte-Streik

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MÜNCHEN - Der Streik geht weiter: Bis zu 7000 Praxen bleiben auch am Freitag geschlossen. Die Kritik an den bayerischen Hausärzten wächst.

 

Am Freitag wollen die bayerischen Hausärzte ihren zweitägigen Streik fortsetzen. Gestern haben sich an dem Ausstand laut Hausärzteverband „in den meisten Regionen“ 90 Prozent der Arzt-Praxen beteiligt, der Verband geht von 6000 bis 7000 Praxen aus, die auch am Freitag ihre Pforten schließen wollen.

Die Mediziner wehren sich so gegen einen Teil der von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) geplanten Gesundheitsreform. Sie befürchten, dass die Sondervergütungen durch Hausarztverträge gekürzt werden. Das Gesundheitsministerium bestreitet das: „Kein Hausarzt wird schlechter gestellt“, so ein Sprecher. „Im Übrigen gilt: Laufende Hausarztverträge genießen Bestandschutz. Das ist in Bayern der Fall.“

Kritik an den Schließungen, die der Auftakt zu einer bundesweiten Protestaktion sein könnten, kommt von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB): Die Hausärzte würden „deutlich übers Ziel hinausschießen“, so der Arzt Gabriel Schmidt, Vize-Chef der KVB. Organisierte flächendeckende Praxisschließungen seien „mit dem Vertragsarztrecht – und auch mit unserem Selbstverständnis – nur schwer vereinbar“. Denn ein solcher Streik ist rechtlich nicht zulässig – wer seine Praxis schließt, muss einen anderen Hausarzt als Vertretung benennen.

Bayerns Gesundheitsminister Söder hat Verständnis für die Hausarzt-Proteste. Er werde sich für die Mediziner einsetzen, kündigte er an. Die SPD-Landtagsfraktion fürchtet , dass die Hausarztverträge durch die Gesundheitsreform „Makulatur“ werden. Grüne und FDP fürchten hingegen, dass der Ärzte-Streit auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird. „Die Streiks sind unbegründet“, sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. tha

 

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