Bayern Söder verspricht stabile Regierungsarbeit: Gräben im Landtag

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel Foto: dpa

München (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stabile fünfjährige Regierungsarbeit der neuen schwarz-orangen Koalition in Bayern angekündigt. "Wir werden keine Streitkoalition sein, sondern ein Team", sagte der designierte CSU-Vorsitzende am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Er rief alle Parteien zu einer guten Zusammenarbeit auf. "Lassen Sie uns, trotz unterschiedlicher politischer Standpunkte, gemeinsam und konstruktiv für Bayern arbeiten", bat der Regierungschef. Er versprach "eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhaltes".

Grüne, SPD, AfD und FDP kritisierten die Politik von CSU und Freien Wählern mit teils scharfen Worten. Dabei traten auch die tiefen Differenzen zwischen der AfD und allen anderen Fraktion offen zutage. Am frühen Abend fiel der AfD-Kandidat für das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium bei der Wahl im Landtag durch.

In seiner rund einstündigen Rede mit dem Titel "Bayern ist es wert" skizzierte Söder noch einmal die Kernpunkte des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern, darunter etwa die neuen Kita- und Kindergartenzuschüsse. Zugleich betonte er, dass Bayern mit anderen Bundesländern eng zusammenarbeiten wolle, etwa im Bereich der Digitalisierung. "Bayern hat Partner, Bayern sucht Partner", sagte Söder. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte zwischen Bund und Ländern über den Föderalismus setzt er etwa auf eine Wiederbelebung der sogenannten "Südschiene" von Bayern und Baden-Württemberg.

Söder fordert vom Bund mehr Unterstützung für den Bau von Gaskraftwerken: "Zur Versorgungssicherheit sind regionale Gaskraftwerke eine gute Alternative. Dazu müssen sich jedoch die nationalen Rahmenbedingungen ändern, damit klimafreundliche Gaskraftwerke rentabel werden." Ziel müssten regionale Kapazitätsmärkte sein. "Dafür wird sich Bayern nachhaltig einsetzen." Zudem gab Söder als Ziel der neuen Regierung aus, "dass 70 Prozent der neu zugelassenen Autos bis 2030 in Bayern elektrisch fahren".

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze warf Schwarz-Orange mangelnden Mut und Angst vor Veränderungen vor: CSU und Freie Wähler trauten sich nicht, etwas Neues zu machen. Den beiden Parteien fehle es an einer klaren Haltung und einem klaren Kompass. Als Beispiel nannte sie die Klimaschutzpolitik - die sei unambitioniert und unzureichend. Im Kampf gegen den Klimawandel sei eine Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen nötig, die Ziele der Regierung reichten nicht aus. Auch bei der Digitalisierung und dem Mobilfunkausbau hinke die Staatsregierung hinterher. "Selbst der Kongo hat ein besseres Mobilfunknetz als wir", kritisierte Schulze.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold hielt Söder entgegen: "Schöne Verpackung, aber leere Pakete!" Viele Vorhaben von CSU und Freien Wählern seien Mogelpackungen ohne echten Inhalt. FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf Söder Selbstbeweihräucherung vor. Davon hätten die Bayern genug. Hagen schrieb Söders Rede um in: "Bayern ist es leid."

In der mehr als vierstündigen Debatte wurden die tiefen Gräben zwischen der AfD und dem Rest des Landtags deutlich. Teile der AfD quittierten Söders Ankündigung, sich im nächsten Jahr in Afrika über die Ursachen von Flucht und Migration zu informieren, mit höhnischem Gelächter. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf der Staatsregierung eine "anti-deutsche und anti-bayerische Politik" vor. Bayern solle in eine "multi-ethnische Besiedlungszone" umgewandelt werden, sagte Ebner-Steiner - und erntete Protest:

FDP-Fraktionschef Hagen sprach von "Schmarrn" und "rechten Verschwörungstheorien": "Das war wirklich eine extremistische Rede." Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, merkte mit Blick auf die AfD an, dass ausgerechnet diejenigen eine Spaltung der Gesellschaft beklagten, die diese Spaltung selbst betrieben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, nannte Ebner-Steiners Rede eine "Schande" für das Parlament.

Der AfD-Politiker Raimund Swoboda erhielt am Abend nicht die nötige Mehrheit der Stimmen, um ins Parlamentarische Kontrollgremium einzuziehen. Dieses überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Seine Besetzung ist normalerweise eine Formsache - nicht aber nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Drei AfD-Abgeordnete werden selber vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter nicht Swoboda. Auch bei den Wahlen der Vertreter des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit fielen die AfD-Kandidaten durch.

Swoboda war Anfang November auch schon bei der Wahl für das Amt eines Landtags-Vizepräsidenten durchgefallen. Dagegen wurde der AfD-Politiker Markus Bayerbach mittlerweile zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt, sein Kollege Christoph Maier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses.

 

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