Bayern Schulze: CSU und Freien Wählern fehlt es an klarem Kompass

Der bayerische Landtag in München. Foto: Peter Kneffel Foto: dpa

München (dpa/lby) - Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hat der schwarz-orangen Koalitionsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mangelnden Mut und Angst vor Veränderungen vorgeworfen. CSU und Freie Wähler trauten sich nicht, etwas Neues zu machen, sagte Schulze am Dienstag in ihrer Replik auf Söders Regierungserklärung im Landtag. Den beiden Parteien fehle es an einer klaren Haltung und einem klaren Kompass. Als Beispiel nannte sie die Klimaschutzpolitik - die sei unambitioniert und unzureichend. Im Kampf gegen den Klimawandel sei eine Halbierung der CO2-Emissionen nötig, die Ziele der Staatsregierung reichten bei weitem nicht aus.

Schulze warf Söder zudem vor, in vielen Bereichen hinterherzuhinken, etwa bei der Digitalisierung und dem Mobilfunkausbau. "Selbst der Kongo hat ein besseres Mobilfunknetz als wir", kritisierte sie.

Schulze sprach sich zudem für eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus. Auch im Landtag seien Frauen nicht ausreichend repräsentiert, klagte sie mit Blick auf den gesunkenen Frauenanteil. Dagegen müsse man etwas tun: "Wir müssen an das Wahlrecht ran, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden."

 

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