Bayern Heftiger Protest gegen neues Schlupfloch beim Rauchverbot

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MÜNCHEN - So nicht – die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) protestiert: Erst haben die Bürger beim Volksentscheid beschlossen, dass in bayerischen Gasthäusern nicht mehr geraucht werden darf. Doch nunsind umstrittene Ausnahmen geplant.

 

Das Rauchverbot in Bayerns Gastronomie sorgt weiter für heftigen Streit. Jetzt stoßen die Vollzugshinweise des bayerischen Umweltministeriums zum Rauchverbot auf massive Kritik an der CSU. Diese von Umweltminister Markus Söder (CSU) verantworteten Vollzugshinweise seien teilweise klar gesetzeswidrig, sagte Ernst-Günther Krause, Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID), derNachrichtenagentur dpa. Denn das im bayerischen Volksentscheid Anfangdes Monats beschlossene Gesetz sehe vor, dass in allen Gaststättenohne Ausnahme nicht mehr geraucht werden dürfe.

Anders als in den Vollzugshinweisen vorgesehen, sei es absolutnicht hinnehmbar, dass nun künftig bei privaten Familienfeiern inGaststätten das Qualmen doch wieder zulässig sein solle. DiesePassagen in den Vollzugshinweisen „müssten sofort zurückgenommenwerden“, sagt Krause..

„Man hat das Gefühl, die CSU will für die Raucher noch Ausnahmenerreichen, die eigentlich nicht mehr gehen“, sagte Krause. Sogar die Wirte des Münchner Oktoberfestes„folgen der Stimme des Volkes und erstellen ein gesetzeskonformesKonzept“, betonte der NID-Vizepräsident. „Nur Söder zeigt sich alsschlechter Verlierer, der den Nichtraucherschutz über dieVollzugshinweise teilweise aushebeln will.“

Bayern solle sich besser ein Vorbild an anderen Bundesländernnehmen, sagte Krause. So sähen die Ausführungshinweise zumgesetzlichen Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg vor, dass dasRauchverbot in Gaststätten auch bei so genannten geschlossenenGesellschaften gelte. Eine temporär unterschiedliche Nutzung derGaststätte sei demnach nicht zulässig. In den Hinweisen inBaden-Württemberg heiße es weiter, nach Studien des DeutschenKrebsforschungszentrums in Heidelberg seien die mit dem Rauchenverbundenen Schadstoffe in der Raumluft weiter vorhanden und würdenetwa von Teppichböden, Gardinen und Tapeten aufgenommen undanschließend wieder an die Raumluft abgegeben. Ähnlich sei dierechtliche Lage in Sachsen-Anhalt.

Nach den am Dienstag bekannt gewordenen bayerischenVollzugshinweisen greift das beim Volksentscheid beschlosseneRauchverbot im Fall einer „echten geschlossenen Gesellschaft“ inGaststätten laut Rechtsexperten dagegen nicht. Voraussetzung ist,dass die Feier in einem abgetrennten Raum oder in der gesamtenGaststätte stattfinde. Als Beispiele werden „private Familienfeiernmit persönlicher Einladung“ genannt, etwa eine Hochzeit, einGeburtstag, eine Taufe oder eine Vorstandssitzung einer Gesellschaft.

Krause appellierte an Bayerns Wirte, die neue Ausnahme im eigenenInteresse nicht zu nutzen. „Ihre Gäste werde es Ihnen übelnehmen“,warnte der NID-Vize vor Qualm-Zugeständnissen. „Wer rauchfreies Essenund Trinken gewöhnt ist, den bringt das Formaldehyd des kaltenTabakrauches um jeden Geschmack.“ Die Reaktion der Menschen sei dann:„Sie kommen nicht wieder.“ (dpa)

 

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