SPD fordert Stellen, CSU gelassen Asylverfahren verzehnfacht: Richter an der Belastungsgrenze

Das "Bundesamt für Migration und Flüchtling" (BAMF) in Nürnberg. Foto: dpa

Aufgrund der vielen Asylverfahren sieht die Landtags-SPD die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte an der Belastungsgrenze. Fraktionschef Rinderspacher fordert mehr Richterstellen. Das sieht das Innenministerium ganz anders.

München - Aufgrund der vielen Asylverfahren sieht die Landtags-SPD die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte an der Belastungsgrenze. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervorgeht, haben sich die Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind, in den letzten beiden Jahren von 3.846 auf 39.941 verzehnfacht. Insgesamt gab es zum dritten Quartal 2017 bereits 60.000 Verfahren - im ganzen Jahr 2016 hingegen nur 40.000.

CSU rechnet 2018 mit deutlichem Rückgang der Fälle

Rinderspacher fordert darum eine Entlastung der rund 250 Verwaltungsrichter: "Mit dem jetzigen Personalstand können die Verwaltungsgerichte die hohe Zahl der Asylverfahren nicht bewältigen." Es seien weitaus mehr neue Richterstellen nötig als die von der CSU-Regierung 2016 bewilligten 66.

Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) sieht indes keinen Handlungsbedarf. Er geht davon aus, "dass die Zahl der Asyleingänge ab 2018 deutlich zurückgehen wird, wenn das BAMF die aus der Zeit vor dem 1. Januar 2017 stammenden Altfälle abgebaut haben wird", wie es in seiner Antwort auf Rinderspachers Anfrage heißt.

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