Mehr als 27 000 gültige Stimmen für ein Volksbegehren zur Cannabis-Freigabe in Bayern sind zusammengekommen. Über die Zulassung des Begehrens muss nun aber der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet Cannabis-Freigabe in Bayern: Innenministerium gibt Frage weiter
München - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss über die Zulassung des Volksbegehrens für eine Cannabis-Freigabe in Bayern entscheiden. Das Innenministerium bekräftigte am Freitag in München seine Haltung, dass der von den Initiatoren des Volksbegehrens beabsichtigte Gesetzentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbar sei und legte die Frage deshalb dem Verfassungsgerichtshof vor. Dieser hat nach Angaben des Ministeriums nun innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden.
Vor knapp eineinhalb Monaten hatten die Haschisch-Befürworter ihren Antrag auf Zulassung eingereicht - nach Angaben des Ministeriums zusammen mit mehr als 27 000 gültigen Unterschriften. Da das beantragte Volksbegehren jedoch auf den Erlass eines bayerischen Hanfgesetzes gerichtet sei und etwa Regelungen zur Nichtanwendbarkeit des Betäubungsmittelgesetzes beinhalte, fehle dem Freistaat "insbesondere die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der beabsichtigten Regelungen", befand das Innenministerium.
Bayern besitze "nicht die Befugnis zum Erlass abweichender oder auch nur ergänzender Regelungen", erklärte das Ministerium weiter. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.
Meist Gelesen
-
1. Medien: FC Bayern plant Mega-Offerte für Paulo Dybala
-
2. Präsidium des TSV 1860 erklärt Position zu Ismaik-Darlehen
-
3. Was München für Bahnsteigtüren ausgeben müsste
-
4. Mann will sich übergeben und wird von S-Bahn getötet
-
5. "Scheues Rehlein": Das ist Richard Lugners neue Freundin
-
6. Kritik zum Zeitschleifen-Tatort: Einer der besten aller Zeiten!
-
7. Zittern um den King: So ist der Stand bei Kingsley Coman
-
8. Zweitwohnsitze: Wird der Tegernsee das neue Sylt?
-
9. Frühlingswonne! Doch das Wetter hat auch Schattenseiten
-
10. Niko Kovac kritisiert: "Das Bösartige im Menschen"
-
11. Robben: Anfield "für mich das schlimmste Stadion"
-
12. Gehen die Prinzen Harry und William jetzt getrennte Wege?
-
13. Zoff um Kletterhallen - Alpenverein in der Kritik
-
14. Münchner Parkhaus-Mord: Wird der Fall jetzt neu aufgerollt?
-
15. Mythos Anfield: Diese Statistik sollten Bayern-Fans kennen
-
16. 1860 vor Aalen: "Das Adrenalin kommt zu den Ohren raus"
-
17. Nashorn krank! Schwerer Einsatz für die Feuerwehr
-
18. Löwen vermelden: Neuer Ismaik-Mann im Aufsichtsrat bestätigt
-
19. Zahl der Zwischenfälle mit Wölfen dramatisch gestiegen
-
20. Heimstetten: Unterhosen-Mann verletzt Polizisten
11 Kommentare