AZ-Meinung Volksbegehren Studiengebühren: Der Eiertanz

Muss sich bisher bei den Studiengebühren Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beugen: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Die AZ-Redakteurin Anja Timmermann über den Eiertanz von CSU und FDP zum Thema Studiengebühren.

 

Oh weh: Die Frage, wie es mit den Studiengebühren weitergeht, wird nun entschieden von der Nervenstärke der FDP. Oder, anders formuliert, von ihrer Angst, wiedermal als Umfaller gesehen zu werden, oder ganz generell von ihrem Mut der Verzweiflung.

Es könnte ganz einfach sein: Nach dem erstaunlich starken Volksbegehren schafft der Landtag die Studiengebühren kurz und schmerzlos ab. Immerhin sind – bis auf die FDP – alle Parteien dafür. Doch für den Fall, dass die CSU da mitmacht, droht sie mit Koalitionsbruch. Bleibt die Frage, wer seine Position durchhält. Die FDP? Nach derzeitigem Stand Ja. Viel zu verlieren hat sie ohnehin nicht mehr, und mit dem Ja zu Studiengebühren hat sie ein in ihrer Gedankenwelt so geschätztes „Alleinstellungsmerkmal“. Und andererseits:

Wird die CSU für die Studiengebühren einen sofortigen Bruch der Koalition in Kauf nehmen? Nach derzeitigem Stand Nein. Jetzt neu wählen zu lassen, brächte aus ihrer Sicht doch etwas viel Unordnung und Unwägbarkeiten mit sich. Für Seehofer ist aber auch die Alternative (Volksentscheid parallel zur Wahl) nicht richtig sexy: Erst der Eiertanz, aus Rücksicht auf die FDP im Landtag etwas ablehnen zu müssen, was er ausdrücklich will. Und sich dann im Wahlkampf von denen treiben lassen, die von Anfang und aus Überzeugung gegen die Gebühren waren.

Deswegen sieht es ganz so aus, als müsste Bayern angesichts der FDP-Taktiererei noch ein bisschen warten. Aber: Zu stoppen ist das Aus für die Gebühren nicht mehr, nur zu bremsen.

 

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