AZ-Meinung Streit um Studiengebühren: Tollhaus Bayern

Erkannte die Gefahr und machteden Fall Mollath jetzt zur Chefsache: Horst Seehofer Foto: dpa

Dafür, dagegen, dafür – oder doch dagegen? Oder dafür? - Angela Böhm, die AZ-Landtagskorrespondentin,  über den Studiengebühren-Streit.

 

Bayerns Staatsregierung bietet derzeit nur noch ein absurdes Theater, als wären Horst Seehofer und seine schwarz-gelbe Koalition in einem Tollhaus gefangen. Was jetzt beim Streit um die Studiengebühren abgeht, entbehrt inzwischen jeder Vernunft.

Erst hat die CSU im Alleingang im Dezember 2005 die Studiengebühren im Freistaat gegen massive Proteste eingeführt und sie bis aufs Messer verteidigt. Sogar im Koalitionsvertrag 2008 mit der FDP hat Seehofer sie noch zementiert. Jetzt aber ist alles anders. Der Ministerpräsident findet sein eigenes bayerisches System jetzt plötzlich unsozial, weil er das Volk fürchtet.

Völlig überraschend hatte das oberste Gericht nämlich zugelassen, dass jetzt die Wähler selber über die Studiengebühren entscheiden dürfen. Die kleine FDP aber zwingt Seehofer, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Der Ministerpräsident wiederum droht, die Liberalen zu überstimmen – aber erst im Januar, wenn das Volksbegehren entschieden ist. Am Mittwoch dann der Höhepunkt der Absurdität: Die CSU stimmte gegen ihre eigene neue Überzeugung im Landtag für die Studiengebühren, damit die schwarz-gelbe Koalition nicht gleich jetzt platzt.

Das also sind Seehofers klare Positionen: Dafür, dagegen, dafür, am Ende doch dagegen, oder vielleicht bis zur Landtagswahl doch lieber noch dafür? Das ist nicht nur der erste Schritt zum Ende der Regierungs-Koalition. Das ist auch eine Überdosis zur Politikverdrossenheit der Bürger.

 

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