AZ-Meinung SPD-Mitgliederentscheid: Echte Souveränität

Der AZ-Chefreporter Matthias Maus über die Kritik am SPD-Mitgliederentscheid.

 

München - Vielleicht hat es was mit Überlastung zu tun, mit dem Stress. Aber die gereizte Reaktion des SPD-Chefs auf die Kritik am SPD-Mitgliederentscheid ist auch aus inhaltlichen Gründen verständlich.

Die Partei, die ihre Basis mit ins Boot holt, wird schärfer kritisiert als die CSU, bei der ein Alleinherrscher mit patriarchalischer Nonchalance die Richtlinien der Partei bestimmt? Das ist schon ein seltsames Demokratie-Verständnis.

Die Miteinbeziehung der Mitglieder zeugt von Souveränität. Sie beweist Achtung vor dem politischen Bürger, der engagiert ist und der nicht nur Plakate kleben will. Es ist zu populär, zu salonfähig geworden, über Menschen zu lächeln, die sich über Programme beugen; die sich mit Themen beschäftigen, die jenseits des eigenen Hinterhofs auch noch wichtig sind.

Wohl wahr: Eine solche Verbeugung vor dem „Citoyen“ war nicht die Absicht hinter dem SPD-Mitgliederentscheid. Die Parteispitze, die während der letzten Koalition vier Vorsitzende verschliss, wollte sich rückversichern – und das ist gut so.

Es ist der Abschied von der Hinterzimmerpolitik, und es zwingt die Funktionsträger, Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie müssen Kompromisse und Formeln erklären, die sonst jahrelang ungelesen im Koalitionsvertrag vergilben würden.

Dass dieses Experiment gelingt, ist wahrscheinlich, sicher ist es nicht. Übrigens noch ein Grund für Gabriel, gereizt zu sein.

 

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