AZ-Meinung Sozialdemokraten-Gipfel: Der Preis der Schulden

Die linken Regierungschefs von Frankreich, Österreich, Rumänien, Tschechien, Belgien, Malta und der Slowakei sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Martin Schulz (3.v.l.), Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, die sich am Samstag in Paris trafen. Foto: dpa

Die Staaten wünschen sich ein bisschen weniger Peitsche. Der Vize-Chefredakteur Georg Thanscheidt über den Gipfel der Sozialdemokraten in Paris.

 

Dass Schulden machen nicht prinzipiell böse ist, weiß jeder Häuslebauer. Ohne Kredit wäre also die Schaffung langlebiger Werte für die meisten kaum möglich. Problematisch wird es – auch das weiß der Otto-Normal-Verbraucher – wenn er seine sonstigen laufenden Kosten auf Pump finanzieren muss. Versiegen dann Einnahmequellen, wird es ganz kritisch – auch weil die zuvor so zuvorkommende Bank plötzlich gar nicht mehr so nett ist und eine Anschlussfinanzierung umso teurer wird.

Solche Erfahrungen machen auch Staaten – wie zuletzt Griechenland, dem genauso wie einem Privatmenschen in dieser Situation der Bankrott drohte. Da hören die Parallelen aber auch schon wieder auf. Denn niemand hat Skrupel, einen säumigen Schuldner in die Privatinsolvenz zu schicken – Staaten und Banken sind hingegen sind „too big to fail“. Ihr Bankrott ist unter Einsatz aller Mittel zu verhindern.

Zum Beispiel durch die Vergabe vergünstigter Kredite oder Schuldenstreichungen. Diese waren bis jetzt in der EU an Sparanstrengungen gebunden. Von diesem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche wollen Europas Sozialisten und Sozialdemokraten jetzt abweichen – das Zuckerbrot soll bleiben, die Peitsche aber ihren Schrecken verlieren: EU-Staaten sollen wieder mehr Schulden machen dürfen.

Für dieses Zugeständnis sind die Mitte-Links-Regierungschefs bereit, Juncker als Kommissionspräsident zu akzeptieren. Schulden haben ihren Preis. Auch und gerade für die, die nicht mehr sparen wollen.

 

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