AZ-Meinung Sendestörung: Seehofer und die Pressefreiheit

 Foto: Gregor Feindt

Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über das Presseverständnis des Herrn Horst Seehofer.

 

München - Horst Seehofer hat ein besonderes Sendungsbewusstsein. Das ähnelt dem von Fidel Castro. Die Partei des Máximo Lider regiert Kuba seit 52 Jahren. Übertroffen wird das autoritäre Regime nur von der CSU, die in Bayern schon 56 Jahre an der Macht ist.

Da machen sich auch in Seehofers Kopf autoritäre Gedanken breit. Journalisten will er unter seine Kuratel stellen. „Sie können alles senden“, erlaubt er großzügig, wenn er jemanden absägen will. So wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dessen Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen. Geht’s aber um seinen eigenen Machterhalt und den seiner CSU, gilt der Grundsatz: „Berichten untersagt!“

Fragen, die der CSU schaden könnten, sind verboten

So geriet Seehofer unter Druck, weil sein Pressesprecher verhindern wollte, dass das ZDF die Krönungsmesse seines SPD-Herausforderers Christian Ude sendet. In der Verwandtenaffäre versuchte er, die Presse ruhigzustellen. Sie sollte erst nach drei Monaten fragen dürfen, wenn der Oberste Rechnungshof seine Untersuchung abgeschlossen hat. Das hat er nun seit zwei Wochen. So kurz vor der Wahl sind Fragen, die der CSU schaden könnten, jetzt ganz verboten. Nun droht Seehofer gar mit Ausweisung aus Bayern – so wie dem „Monitor“-Team des Westdeutschen Rundfunks.

Vielleicht will er ja eine Residenzpflicht für Journalisten einführen, so wie für Asylanten. Wenn es am 15. September in Bayern zu keiner Sendestörung kommt und der Wähler entscheidet: „Seehofer-Programm nicht mehr verfügbar.“

 

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