AZ-Meinung "Münchener Modell" - Ein mieses Modell

Der Vize-Chefredakteur Georg Thanscheidt über die soziale Schieflage des Mietrechts

 

Es ist eine fast schon perverse Namensgleichheit: Während die Stadt mit dem „München Modell“ Wohnraum für Familien schafft, betreiben Immobilienunternehmen ein mieses Geschäft, das sie auch noch „Münchener Modell“ getauft haben. Es dient dazu, Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben und die Flächen dann teuer zu verkaufen.

Der Trick – den schon einige Münchner Mieter am eigenen Leib erfahren mussten – geht so: Privatpersonen erwerben als sogenannte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Haus. Um die Mieter rauszubekommen, melden sie Eigenbedarf an. Sind die Mieter ausgezogen, wandeln sie die Wohnungen in Eigentumswohnungen um. Eigentlich hätten Mieter in diesem Fall zehn Jahre Kündigungsschutz – den haben die Besitzer so ausgehebelt. Das Schlimmste daran: Der Bundesgerichtshof (!) hat diese Praxis als legal anerkannt.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will das verbieten lassen – das einzige soziale Element in ihrem Entwurf zum Mietrecht, der heute Thema im Bundestag ist. Denn künftig soll der Mieter nicht nur elf Prozent der Modernisierungs-Kosten tragen, sondern auch noch elf Prozent der Kosten für Wärmedämmung. Auf Beeinträchtigungen des Mieters wird bei den Sanierung kaum noch Rücksicht genommen – und auch nicht darauf, ob er die Modernisierung ablehnt, weil er sich danach seine Wohnung nicht mehr leisten kann. Die Ministerin nennt das „modernes Mietrecht“ – wir Münchner hätten’s lieber ein bisschen altmodischer.

 

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