AZ-Meinung Konsens-Soße: Das Problem der fehlenden Opposition

Die AZ-Politikredakteurin Annette Zoch schreibt über die schwarz-rote Übermacht in Bundestag und welche Folgen das haben kann. Foto: AZ

Die AZ-Politikredakteurin Annette Zoch schreibt über die schwarz-rote Übermacht in Bundestag und welche Folgen das haben kann.

 

München - Die große Koalition war zwar der Wunschtraum der Mehrheit der Deutschen. Das Wahlergebnis hat aber auch einen großen Nachteil: Es schrumpft die Opposition im Bundestag auf ein für die Demokratie sehr ungesundes Maß. Die Oppositions-Fraktionen haben kaum noch Handlungsspielraum. Sie können Gesetze nicht mehr vom Verfassungsgericht kontrollieren lassen, sie können aus eigener Kraft keine Untersuchungsausschüsse und keine Sondersitzungen mehr einberufen.

Sieben Bundestags-Vizes sind ärgerlich für den Steuerzahler

Gestern wurde im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD bereits eine Erweiterung des Bundestagspräsidiums auf sechs Stellvertreter beschlossen. Das war in erster Linie ein präkoalitionäres Besänftigungs-Zuckerl für die Sozialdemokraten. Ärgerlich für die Steuerzahler, weil Präsidiumsmitglieder höhere Bezüge und Pensionsansprüche erhalten. Vor allem aber war es ein erstes Zeichen schwarz-roter Übermacht im Bundestag. Wollen wir nicht hoffen, dass es so weitergeht. Im Wahlkampf gab’s ja schon einen Vorgeschmack auf die allgegenwärtige Konsens-Soße.

Union und SPD wollen jetzt die Rechte der Opposition stärken. Diskutiert wird, ob man das Quorum für Untersuchungsausschüsse auf 20 Prozent senken kann. Im Gespräch ist auch eine Art Verpflichtungserklärung im Koalitionsvertrag. Das aber wäre die schlechteste aller Lösungen. Was eine lebendige Demokratie nicht gebrauchen kann, ist eine Opposition von Regierungs Gnaden.

 

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