AZ-Meinung In der rechten Ecke

Politikredakteurin Anja Timmermann über die neue Debatte ums NPD-Verbot

 

Es fällt der Autorin gerade bei diesen beiden nicht leicht, aber sie muss dem FDP-Chef und dem CSU-Chef in je einem Punkt rechtgeben: Philipp Rösler mit seiner Skepsis gegen ein NPD-Verbotsverfahren und Horst Seehofer mit seiner Kritik an Röslers banalisierender Begründung „Dummheit lässt sich nicht verbieten“ – es geht hier um mehr als Dummheit.

Aber grundsätzlich nimmt die Debatte um das Verbotsverfahren seltsame Züge an: Jeder, der am Erfolg dieses speziellen Wegs im Kampf gegen rechts zweifelt, wird selber in die rechte Ecke geschubst. Ja doch, man kann ein guter Demokrat sein, man kann die NPD-Sympathisanten für widerliche Idioten halten – und trotzdem gleichzeitig das juristische Verfahren für einen Fehler. Weil die Chancen, es zu gewinnen, – leider! – niedriger sind als die, es zu verlieren.

Jetzt könnte man sagen: Wer nicht wagt, gewinnt nicht. Doch eine Niederlage hätte fatale Folgen: Sie würde einem schrumpfenden Haufen – der in Prozenten keine Rolle spielt und vor der Pleite steht – eine unfreiwillige Adelung und eine große Bühne bescheren.

Die FDP tut mit ihrem Nein der ganzen Regierung einen Gefallen: Merkel war ohnehin gegen den Antrag (aber sie sagt es nicht, weil sie sich in konträren Punkten ungern festlegt) und Innenminister Friedrich auch (aber er sagt es nicht, weil er sich nach einem Seehofer-Rüffel nicht mehr traut).

Vielleicht eröffnet das ja die Möglichkeit für eine endlich ernsthafte Debatte – und nicht nur den Wettbewerb der schönsten und lautesten Forderungen.

 

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