AZ-Meinung Ein Kuhhandel

Der Vize-Chefredakteur der AZ, Georg Thanscheidt, über den Reformpoker der Koalition.

 

Immer wenn die Politik nicht mehr weiter weiß und es darum gilt, viele Interessen unter einen Hut zu bekommen, bricht die Zeit der sogenannten Paket-Lösungen an. Politisch Uneingeweihte würden das als Kuhhandel bezeichnen – und oft ist das die zutreffendere Bezeichnung. Denn in der Gemengelage unterschiedlicher Interessen gehen in schöner Regelmäßigkeit die Sachfragen komplett unter.

So ist das auch bei dem von der CSU und dem Betreuungsgeld angestoßenen „package deal“, dessen Einzelteile nun auf dem Schreibtisch der Kanzlerin liegen: Hier die „Herdprämie“ mit ihrer ungelösten Krippenversorgung, da die Anrechnung der Erziehungszeiten mit ihrer ungelösten Finanzierung. Und nebendran noch der Mindestlohn, den viele wollen – aber sie wollen ihn nicht durchsetzen.

Was dabei herauskommen kann? Ein Paket ohne Mindestlohn, dafür mit Betreuungsgeld und höheren Rentenzahlungen an Mütter – und das alles schon 2013. Die CSU wird zufrieden sein, die CDU-Frauen werden sich hochleben und die FDP sich als Hüter der marktwirtschaftlichen Ordnung feiern lassen.

Dass so den unsinnigen 1,2 Milliarden jährlich für die zu Recht so genannte Herdprämie noch einmal zig Milliarden Steuergelder für die Rentenkasse hinterhergeworfen werden, stört von den Beteiligten keinen. Dass Mütter im Alter besser gestellt werden müssen als bisher, ist unstrittig – wenn es nur darum ginge, gäbe es ein ehrliches Datum für das Inkrafttreten der nötigen Reform: 2014, nach der Bundestagswahl.

 

0 Kommentare