AZ-Meinung Die CSU mauert

Für echte Transparenz sorgt Seehofer lieber nicht. Foto: dpa

Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über die Krise im Landtag

 

Die Beschäftigungsaffäre ist für die CSU der GAU, der größte anzunehmende Unfall, der ihr vier Monate vor der Wahl passieren konnte. Aus Angst, nach mehr als einem halben Jahrhundert auf der Oppositionsbank zu landen, machen Horst Seehofer & Co. jetzt Tabula Rasa. Aber nur vordergründig. Für echte Transparenz will er nicht sorgen.

Und von Pressefreiheit in Bayern hat der Ministerpräsident eine ganz eigene Auffassung. Journalisten, die die CSU-Familienbande erst öffentlich gemacht hatten, sollen mit der weiteren Aufklärung nun gefälligst warten, bis der Oberste Rechnungshof mit seiner Untersuchung im Landtag fertig ist. So lange soll die Presse im Freistaat ruhiggestellt werden. Erst dann darf sie wieder Fragen stellen. Und vielleicht werden sie dann auch beantwortet. Schau ma mal.

Ja in welchem Land, lieber Herr Seehofer, leben wir denn? Der Landtag ist nach dem Gesetz zur Auskunft verpflichtet. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welchen Betrag Georg Winter für seine rechtswidrig beschäftigten Söhne wieder zurückgezahlt hat. Wie es zu der wundersamen Vermehrung der „Altfälle“ von 45 im November 1999 auf 79 Abgeordnete im Dezember 2000 kam. Wer genau wusste, dass er schnell noch abzockt und Kinder und Ehefrau anstellt, bevor’s verboten wird.

Das Signal aus dem Landtag sollte gestern lauten: Wir machen reinen Tisch. Die CSU aber signalisierte: Wir mauern weiter! Und die Presse soll ruhig sein!

 

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