AZ-Meinung Die Abkassierer

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) beschäftigt seine Frau. Foto: dpa

Die Landtagskorrespondentin Angela Böhm der AZ über bayerische Vetternwirtschaft

 

Man darf Politiker nicht alle über einen Kamm scheren. Aber es gibt sie, die schamlosen Abkassierer, die jede Gelegenheit nutzen, um den Steuerzahler auszunehmen wie eine Weihnachtsgans. Im bayerischen Landtag sitzten einige davon.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm versucht, diese schwarzen Schafe jetzt auch noch zu schützen, indem sie sich weigert, bekannt zu geben, wer seine Ehefrau daheim auf Kosten der Steuerzahler als Sekretärin angestellt hat. Das ist falsche Solidarität. Und mal wieder typisch CSU.

Stamm, die auch Vize-Parteivorsitzende ist, war im Jahr 2000 selbst dabei, als die CSU-Alleinregierung auf Druck der Öffentlichkeit bei der Versorgung der Abgeordneten Abstriche machen musste. Ehefrauen oder Töchter und Söhne als Mitarbeiter daheim wurden abgeschafft. Allerdings mit einem Trick, der erst jetzt nach 13 Jahren aufflog. Wer mit seiner Ehefrau schon abkassierte, darf das auch weiter tun. Eine Übergangsregel für die Altfälle wurde einfach nicht vorgesehen.

So fließen immer noch bei 19 Abgeordneten jeden Monat zusätzlich bis zu 3517 Euro in die Familienkasse. Das ist zwar legal, aber längst nicht legitim. Es ist höchste Zeit, die Abgeordneten-Versorgung in Bayern neu zu regeln.

Dabei sind die 19 Abkassierer noch das geringste Problem. Wie sich die Abgeordneten aller Parteien in nur zehn Jahren für ihr Alter sanieren, das ist bei allen Diskussionen um die Rente der größte Skandal.

 

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