AZ-Meinung Das Gewürge

Anja Timmermann, AZ-Politikredaktuerin über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels

 

Die gute Nachricht zuerst: In weniger als einem Jahr ist es – wenn die Umfragen hoffentlich recht behalten – vorbei mit dem schwarz-gelben Gewürge. Und jetzt die schlechte: Gerade wieder haben sie ihre verbleibende Regierungsmacht genutzt, um ein Bündel von vermeintlich populären Wohltaten auf den Weg zu bringen, die vor allem die eigenen Prozente mehren sollen. Schon stilistisch stellen sich einem bei diesem Kuhhandel die Haare auf: Betreuungsgeld plus neue Straßen ist gleich Praxisgebühr. Als Steuerzahler wär’ einem ja lieber, das Geld würde für sinnvolle Dinge ausgegeben und nicht für so ein Geschacher. Denn inhaltlich sind die Beschlüsse unzureichend bis verheerend. Das katastrophale Betreuungsgeld ist an dieser Stelle schon beschrieben worden. Stichwort Praxisgebühr: Dass die Milliarden-Überschüsse der Kassen an die Versicherten zurückgegeben werden, ist ja schön – aber warum senkt man nicht die Beträge, damit alle was davon haben? Und schließlich die Rente. Zunächst: Da muss die Nacht ja recht lang gewesen sein, wenn sich die Beteiligten am Morgen nicht mehr erinnern können, ob man die Rente nun auf 700 oder auf 850 Euro aufstocken wollte (Hinweis für gutverdienende Parlamentarier: Das macht schon einen Unterschied!). Stimmt die 700-Euro-Fassung, wären das zehn Euro über dem jetzigen Minimum. Und das gilt nur für zwei Prozent der Geringverdiener. Eine Einigung, die höflich gesagt, fürs Hinterteil ist.

 

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