AZ-Meinung Ausnahmen beim Strompreis: Extrawurst-Politik

Die Politikredakteurin Anja Timmermann Foto: Gregor Feindt

Die Politikredakteurin Anja Timmermann über die Extrawurst der Politik, wenn es um Ausnahmen beim Strompreis geht.

 

München - Das ist höchst ärgerlich: Immer mehr Firmen entlasten sich bei ihrer Stromrechnung auf Kosten der Allgemeinheit – zum Beispiel, weil sie nichts oder kaum etwas für die Netzentgelte zahlen. Die Befreiungs-Regelung wurde mal geschaffen für echte Großverbraucher wie Siemens oder für echte Ausnahme-Erscheinungen wie Bäcker, die das Stromnetz in der Tat zu ganz anderen Zeiten nutzen als alle anderen.

Mittlerweile ist das Gesetz zum dankbaren Instrument von Schwarz-Gelb geworden, die Kosten der Energiewende auf diejenigen abzuwälzen, die sich nicht wehren können oder nicht tricksen wollen. Dass sich selbst die bayerischen Zahnarzt-Funktionäre erfolgreich einen Strom-Rabatt verschafft haben, ist ein grotesker Witz.

Diese Tricks verteuerndie Energiewende künstlich

Natürlich wollen Firmen Kosten drücken. Das Problem ist aber: Jeder Cent, den sie sich sparen, wird den anderen Stromkunden aufgebürdet. So werden die Lasten auf immer weniger Schultern verteilt. Und das hat System – bei der EEG-Umlage ist es ganz genauso wie bei den Netzentgelten: Mit lauter schönen Ausnahmeregelungen, die Schwarz-Gelb immer großzügiger auslegt, drücken Firmen ihre Stromrechnung.

Und das verteuert die Energiewende künstlich: Die Strompreise müssten längst nicht so hoch sein, wie sie sind. Für den tatsächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien gehen nur 13 Prozent der Preis-Erhöhungen drauf. Viel mehr Geld fließt in die Extrawurst-Politik des (noch) FDP-geführten Wirtschaftsministeriums.

 

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