AZ-Kommentar Unionsstreit: Ein Trümmerhaufen

Der Vize-Chefredakteur über die CSU-, Unions- und Regierungskrise. Foto: dpa

Der Vize-Chefredakteur über die CSU-, Unions- und Regierungskrise.

Lange haben Horst Seehofer und die CSU in der Flüchtlingsfrage die Kanzlerin vor sich hergetrieben. Und Angela Merkel? Hat geliefert. Sicherlich sind die Beschlüsse von Brüssel nicht deckungsgleich mit den ultimativen Maximalforderungen der CSU, können sie ja auch gar nicht. Aber Merkel hat sich, von der CSU nicht goutiert, bewegt. Und die CSU hat das bewirkt.

Warum, in fast schon bizarrer Eintracht, Seehofer und Söder sich und die CSU weiter mit Vollgas in eine Sackgasse manövrierten, ist daher durch nichts zu erklären. Die Landtagswahl in Bayern? Nach ihrem wochenlangen Harakiri kann Söder gar nicht mehr, was ohnehin illusorisch war, so viele Stimmen rechts abschöpfen, wie er bei der christlich geprägten Stammwählerschaft in der Mitte derzeit massenhaft verliert.

Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt

Wenn Seehofer und die mit ihm durch eine verhängnisvolle Nibelungentreue verbundene CSU-Spitze es schon nicht selber gemerkt haben – warum hat sie keiner vor diesem Crashkurs gewarnt? Mahnende Worte waren selten in der CSU – und verhallten fast ungehört.

Am Ende seines Machtkampfs hat sich Seehofer an der Kanzlerin die Zähne ausgebissen. Am Ende hat Seehofer die Eskalation mit manischer Kompromisslosigkeit derart auf die Spitze getrieben, dass eine gesichtswahrende Lösung im Unions-Konflikt mit ihm nicht mehr denkbar gewesen wäre. Deutlicher kann man seine Regierungsunfähigkeit nicht unter Beweis stellen.

Ein unverantwortlicher, selbstzerstörerischer Ritt des CSU-Chefs: Wenn ich schon untergehe, dann die Partei mit mir! Diesen Weg will seine Partei nicht mitgehen. Fakt ist aber: Seehofer hat sich, die CSU, die Union und fast auch die GroKo an die Wand gefahren. Sein Rückzug als Innenminister und Rücktritt als CSU-Chef ist nur folgerichtig. Was bleibt, ist ein Trümmerhaufen.

 

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