AZ-Kommentar Söders "Ausgabenwut": Nicht kleckern, klotzen

Clemens Hagen.
AZ-Redakteur Clemens Hagen kommentiert Söders "Ausgabenwut". Foto: AZ/imago

Der AZ-Redakteur und Politik-Vize Clemens Hagen über Söders Ausgabenwut.

Ein Tiefstapler ist er nicht: Ministerpräsident Markus Söder hat seine erste Regierungserklärung mit dem Titel "Das Beste für Bayern" überschrieben. Ob die vielen neuen Investitionen der Staatsregierung, die heuer die Milliarden-Grenze überschreiten werden, wirklich das Beste für Bayern sind, wird die Zukunft zeigen.

Eines kann man Söder nicht vorwerfen: mangelnden Mut. Er weiß, dass die Zeit drängt. Bis zum 14. Oktober ist es nicht mehr lange hin, und wenn die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verpassen sollte, müsste Söder die nächsten fünf Jahre mit einem Juniorpartner regieren. Nach CSU-Selbstverständnis eine mittlere Katastrophe. Deshalb gilt es, möglichst viele Wählerkreise mit Geld aus dem gut gefüllten Staatssäckel glücklich zu machen. Nicht kleckern, klotzen!
Was aber passiert, falls Söder sich verkalkuliert? Von seinen Versprechungen kann er nichts zurücknehmen, auch dann nicht, wenn die brummende Konjunktur im Freistaat einmal eine Delle bekommen sollte. Aber ob das dann noch das Beste für Bayern wäre?

 

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