AZ-Kommentar Neue Mietpreisbremse: Einen Ruck geben

Wohnhäuser im Stadtteil Schwabing-Freimann. Auch für München könnte künftig eine verschärfte Mietpreisbremse gelten. Foto: dpa/AZ

AZ-Vize-Chefredakteur Thomas Müller über die nachgezogene Mietpreisbremse.

Noch ist ja nichts beschlossen, dank der SPD immerhin aber einiges auf den Weg gebracht. Die Frage aber, ob das reicht, um bezahlbares Wohnen in Ballungsräumen künftig sicherzustellen, muss leider mit nein beantwortet werden.

Sicherlich, neue Auskunftspflichten für Vermieter, die geplanten Strafen bei Modernisierungs-Vertreibungen und eine Begrenzung der Modernisierungsumlage auf Mieter waren überfällig. Wenn unterm Strich aber jetzt "bloß" noch acht statt bislang elf Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden dürfen, nützt das den Mietern im hochpreisigen München so gut wie gar nichts. Zumal diese Umlage ja nicht entfällt, wenn alles "abbezahlt" ist, sondern auf ewig weiterläuft. Warum wagt sich da eigentlich keiner dran?

Nein, bezahlbarer Wohnraum entsteht durch diese nachgezogene Mietpreisbremse keiner – es wird nur weniger schnell (noch) teurer. Günstiger würde es nur durch mehr Wohnraum. Etwa, wenn die von der GroKo 2006 abgeschaffte degressive Abschreibung für Neubauten wieder eingeführt würde – diesmal begrenzt auf den Mietwohnungsbau. Hier müsste sich freilich die SPD endlich einen Ruck geben.

 

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