AZ-Kommentar Mietpreisbremse: Egal? Nicht egal!

Lokalchef Felix Müller über die Situation nach dem Mietpreisbremsen-Urteil. Foto: dpa/AZ

Die Mietpreisbremse funktioniert nicht - zumindest teilweise. Sich damit abfinden? Auf keinen Fall, meint AZ-Lokalchef Felix Müller.

 

Mietpreisbremse? Funktioniert doch eh nicht, sagen viele. Dann sei doch egal, ob ein Gericht sie kippt. Doch das ist etwas kurz gedacht. Erstens zieht die Mietpreisbremse in München in Teilen durchaus. Und zweitens ist die Lösung für Münchens Mieter nicht, sie abzuschaffen. Sondern, sie nachzuschärfen.

Ein ganz freier Mietwohnungsmarkt wäre für München die schlechteste Lösung. Die Mietpreisbremse hat zumindest große Wohnungsgesellschaften und -verwaltungen bei der Preisgestaltung etwas eingebremst. Früher konnten sie bei neuen Mietverträgen nehmen, was sie wollten. Jetzt halten sie sich oft ans Gesetz. Der Freistaat muss nach dem Gerichtsurteil nachbessern. Vor allem ist aber der Bund in der Pflicht, Mieter endlich konsequent zu schützen. Ein Gesetz, das vielen Privatvermietern einfach egal ist, ist zu wenig.

 

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