AZ-Kommentar GBW-Debatte: Schwierig, aber nicht unmöglich

Landtagskorrepondent Ralf Müller spricht über die Entscheidung von Markus Söder, die GBW zu verkaufen. Foto: dpa/AZ

AZ-Landtagskorrespondent Ralf Müller spricht über die Rolle des Freistaats beim GBW-Verkauf.

Allmählich verzieht sich der Nebel um den Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW. Immer klarer wird, dass seinerzeit von Seiten der CSU-Staatsregierung zwar nicht richtig gelogen, aber die Wahrheit doch ein wenig zurecht gebogen wurde. Was bisher im Zuge der Arbeit des GBW-Untersuchungsausschusses herauskam, kann man auf den Nenner bringen: Es wäre für den Freistaat Bayern sehr schwierig gewesen, die Wohnungsgesellschaft selbst zu erwerben, aber nicht komplett unmöglich.

Hätte die bayerische CSU-Staatsregierung ihre gesamte Willenskraft und die kollektive Finesse ihrer Spitzenjuristen aufgeboten, könnten die 33 000 GBW-Wohnungen heute der Grundstock der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sein – vielleicht. Die leer ausgegangenen Privatanbieter hätten wohl geklagt und es hätte dann vielleicht noch ein weiteres unangenehmes Beihilfeverfahren gegeben.

Sind es 90.000 Mieter nicht wert?

In dem hätte der Freistaat nachweisen müssen, dass er nicht mehr für die GBW bezahlt hätte als ihr Marktwert war. Das alles wäre sehr schwierig und höchst risikobehaftet gewesen. Juristen sind gleichzeitig Bedenkenträger. So haben sie pflichtgemäß geraten, den Freistaat bloß nicht in ein Bieterverfahren um die GBW zu hetzen.

Dass der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder diesem Rat folgte, kann man ihm nicht vorwerfen. Dass er den Vorgang so darstellte, als ob die EU-Kommission ihm den GBW-Kauf verboten hätte, schon eher. Überdies kann man die politische Frage stellen, ob es die 90.000 Mieter nicht wert gewesen wären, zu kämpfen.

Diese Frage wird jetzt im Landtagswahlkampf die Opposition immer wieder stellen-

 

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