AZ-Kommentar Flüchtlingspolitik: Der CSU geht es jetzt um die Kernwähler

Soll die Stadt freiwillig mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben? Lokalchef Felix Müller kommentiert. Foto: dpa/az

AZ-Lokalchef Felix Müller kommentiert den Streit im Rathaus über die Ausgaben für Flüchtlinge.

 

In der Flüchtlingspolitik haben viele CSUler ganz andere Thesen als die Kollegen von der SPD. Das gilt auch in München. CSU-Bürgermeister Josef Schmid warf SPD-OB Dieter Reiter einst „Lagerfeuer-Romantik“ vor. So sehen viele CSUler Willkommens-Konzerte und Flüchtlingshelfer: als weltfremd und ideologisch.

CSU stellt eigene Beschlüsse plötzlich in Frage

Bisher bewegte sich der Streit auf zwei Ebenen. Der ganz großen: Münchens CSU stand stets zur harten Rhetorik ihrer Partei. Und der ganz kleinen: Die SPD sieht die CSU als Miesmacher in den Vierteln, in denen es um Unterkünfte geht.

Die grundsätzliche Flüchtlingspolitik der Stadt funktionierte hingegen geräuschlos. Gütlich hat die CSU die rot-grüne Politik fortgeführt, viel mehr Angebote zu finanzieren, als gesetzlich vorgeschrieben – noch mit Beschlüssen kurz vor Weihnachten. Jetzt stellt die CSU all das plötzlich in Frage. Es zeichnet sich ein ernster Streit ab.

Initiiert von einer Partei, die unter Schmid oft weichgespült wirkte. Und jetzt die konservativen Kernwähler in den Blick nimmt.

 

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