AZ-Kommentar Banken-Krieg: "Runter von den Bäumen"

Ernst Weidenbusch (l-r), Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Finanzminister Markus Söder (beide CSU) und der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Johannes-Jörg Riegler bei der Pressekonferenz am Dienstag. Foto: dpa

"Schuldenschnitt nach griechischem Vorbild": AZ-Korrespondent Ralf Müller über das Ende des Banken-Streits.

 

Entspannung bei der Freiwilligen Feuerwehr Passau, die Franz Josef Strauß im Falle von Streitigkeiten mit dem Nachbarland Österreich in Marsch zu setzen gedachte. Für die Floriansjünger gilt nach dem angestrebten „Generalvergleich“ im bayerisch-österreichischen Bankenkrieg nach erhöhter Wachsamkeit wieder Friedenszeit.

Von ihren Bäumen herunter gekommen sind auch die Politiker beider Seiten. Der eine forderte mitten in Wien bayerisches Geld zurück, der andere schloss die Überweisung auch nur eines einzigen Euros Richtung Bayern kategorisch aus. Jetzt ist klar: Weder bekommt der eine „sein“ ganzes Geld zurück, noch kann der andere „seines“ komplett behalten. Ganz so, wie es ein wirtschaftlicher Vergleich erfordert.

Das Ergebnis ist ein 50-Prozent-Schuldenschnitt, wie ihn die Griechen gerne möchten. Österreich hat so lange getarnt, getrickst, getäuscht und verzögert, bis man sich in Bayern entschied, den „Spatz in der Hand“ zu nehmen, statt der Taube auf dem Dach hinterherzujagen. Österreich „spart“ so rund 1,2 Milliarden Euro.

Aber um welchen Preis? Was soll man davon halten, wenn sich schon solide Staaten wie Österreich aus Staatsgarantien und Staatshaftung herausmogeln, sobald etwas schief geht? Ein schaler Geschmack bleibt – oder, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder es gestern nannte: „Narben.“

 

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