AZ-Interview Winfried Bausback: Ein Buch gegen Intoleranz

Winfried Bausback (CSU), Justizminister von Bayern, redet bei der Abschluss-Pressekonferenz der Justizministerkonferenz der Länder im Romantik Hotel auf der Wartburg. Foto: Christoph Soeder/dpa

In einem neuen Band legt Ex-Justizminister Winfried Bausback dar, welche Grenzlinien gegen den "politischen Islam" zu ziehen sind.

 

Berlin - Es ist ein Aufschlag mit Sachverstand und Entschlossenheit: "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland" ist der Titel eines Buches, das der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann gestern in Berlin vorgestellt haben.

Die beiden Unionspolitiker sind Herausgeber einer Sammlung von Aufsätzen namhafter Autoren von Bassam Tibi bis Boris Palmer, an dessen Ende konkrete Vorschläge für den Umgang mit dem Islam in Deutschland stehen. Die AZ sprach mit Co-Herausgeber Winfried Bausback.

Bausback: "Es gibt nicht den Islam, sondern unzählige Strömungen"

AZ: Herr Professor Bausback, kann man den "politischen" vom "nicht politischen" bzw. "rein religiösen" Islam trennen? In dem Buch "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland" gibt es viele Argumente dafür, dass man es eigentlich nicht kann.
Winfried Bausback: Es gibt nicht den Islam, sondern unzählige Strömungen, dabei leider nicht nur friedliebende. Der "politische Islam" als Sammelbegriff umfasst nach unserem Verständnis diejenigen radikalen Ausprägungen, die den westlichen Lebensstil zum Feindbild erheben und unsere freiheitliche demokratische Rechtsordnung zu unterlaufen suchen, die also die Sprache der Religion nutzen, um politische Vorherrschaft zu gewinnen.

Ich habe in den vergangenen Jahren muslimische Männer und Frauen kennengelernt, die sich in beeindruckender Weise für die Werte unserer Gesellschaft einsetzen, etwa wenn es um die Bekämpfung von Paralleljustiz oder Unterdrückung in patriarchalischen Strukturen geht. Hier ist es wichtig, dass wir differenzieren zwischen denen, die mit uns für unsere freiheitliche Ordnung stehen und jenen, die sie unterlaufen.

"Sind wir bereit, unsere Gesellschaft gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen?"

Ihr Buch trägt den Titel "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland", der ja schon das Ergebnis vorwegnimmt. Aber gehört denn der religiöse Islam zu Deutschland?
Niemand wird bestreiten, dass inzwischen viele Muslime unter und mit uns leben; diese Menschen gehören zu Deutschland. Ebenso klar ist, dass Deutschland von anderen Werten geprägt ist wie islamische Staaten. Die entscheidende Frage ist eine andere: Wie geht unser demokratischer Staat mit denen um, die unsere freiheitliche Ordnung dazu nutzen wollen, eben diese zu beseitigen? Oder wie es der Philosoph Karl Popper formuliert hat: Sind wir bereit, unsere tolerante Gesellschaft gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen? Entscheidend ist, wie wir uns gegenüber dem politischen Islam aufstellen.

Sie setzen sich mit den juristischen Aspekten der islamischen Werteordnung wie Zwangs- und Kinderehe auseinander und lehnen jeden "kulturellen Rabatt" bei der Strafzumessung ab. Deutet das auf eine Inkompatibilität unserer Rechtsordnung mit dem Islam allgemein hin?
Klar ist, dass Regelungen islamischer Rechtsordnungen zum Teil im Widerspruch zu grundlegenden Werten unserer Verfassungsordnung stehen. Deshalb dürfen wir meiner Überzeugung nach einer Kinderehe, die etwa in Syrien bei Zustimmung des Vaters oder Großvater und im Beisein zweier weiblicher oder eines männlichen Zeugen vor einem Imam geschlossen wurde, wenn das Kind nach Deutschland kommt, in unserem Rechtssystem keine Wirkungen beimessen.

Und auch wenn der Ehebruch in islamischen Staaten als todeswürdiges Verbrechen angesehen wird, darf dies nach meiner Überzeugung in unserem Strafrecht keine Strafmilderung auslösen, wenn ein muslimischer Ehemann in Deutschland versucht, seine vermeintlich untreue Frau zu töten. Dies sollten wir auch unmissverständlich klarstellen.

"Ich glaube an die Anziehungskraft unserer freiheitlichen Ordnung"

Im Beitrag von Linnemann findet sich der Satz "Wenn auch in Zukunft über 80 Millionen Menschen friedlich in Deutschland zusammenleben wollen, kann es nur eine Rechts- und Werteordnung geben: Die Unsrige. Und zwar ohne jede Einschränkung".
Entscheidend ist, dass unsere Ordnung gilt, ohne Wenn und Aber! Es gibt nicht wenige Muslime – ob sie sich nun säkular definieren oder einer liberalen Richtung des Islam zugehörig fühlen –, die sich für unsere freiheitliche Gesellschaft einsetzen. Wer unsere Rechts- und Werteordnung nicht achtet, muss und wird die Konsequenzen spüren. Ich glaube an die Anziehungskraft unserer freiheitlichen Ordnung. Übrigens wenn die Autorinnen und Autoren unseres Buches und wir als Herausgeber Probleme benennen, dann nicht, weil wir kulturpessimistisch unsere Freiheit verloren geben, sondern weil wir im Gegenteil wollen, dass sich unser Staat den Gefahren stellt.

 

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