AZ-Interview Özdemir: "Dobrindt ist eine krasse Fehlbesetzung!"

"Die Menschen in den Städten sollen aufatmen können", sagt Cem Özdemir mit Blick auf die Stickoxid-Belastung. Er selbst geht mit gutem Beispiel voran und fährt auf dem CSD in Berlin mit dem Radl. Foto: imago/dpa/AZ

Cem Özdemir geht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an und kritisiert die Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Der Grünen-Chef spricht in der AZ auch über einen Dornröschenschlaf der Groko und Linksextreme.

 

München - Die AZ hat mit Cem Özdemir gesprochen. Der Bundesvorsitzende (51) der Grünen bildet mit Katrin Göring-Eckardt das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl.

AZ: Herr Özdemir, die Autobauer wollen im Dieselskandal Software-Updates vornehmen, um die Luftqualität zu verbessern. Reichen die geplanten Maßnahmen aus?
Cem Özdemir: Alibilösungen reichen nicht. Allein durch Softwarelösungen wird eine hinreichende Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes wohl nicht zu schaffen sein.

Was ist jetzt gefragt?
Der Gesundheitsschutz muss Vorrang haben. Wir brauchen eine wirksame, schnelle und nachprüfbare Nachrüstung, die dafür sorgt, dass die Menschen in den Städten aufatmen können. Am Ende muss die Stickoxid-Belastung massiv reduziert werden. Und wenn das mit Softwarelösungen nicht machbar ist, kommt man um Hardwarenachrüstungen nicht herum. Die Lösung muss Gerichte überzeugen, nur so lassen sich Fahrverbote vermeiden.

Geht die Regierung zu zimperlich mit den Autobauern um?
Das ist eine unheilige Allianz. Bis jetzt hat die Bundesregierung so getan, als ob sie kontrolliert. Und die Autobauer haben so getan, als ob sie saubere Diesel verkaufen und alles könne so bleiben, wie es ist. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass der Automobilstandort Deutschland dadurch nicht mutwillig kaputtgemacht wird. Die Antwort für die Zukunft kann nur sein: emissionsfreie Fahrzeuge.

Wie soll gewährleistet werden, dass weder die Dieselfahrer noch die Steuerzahler durch den Abgasskandal finanziell belastet werden?
Die Verbraucher dürfen nicht die Dummen sein. Deshalb muss der Diesel-Rückruf verpflichtend sein. Die Kosten dafür haben die Hersteller zu tragen. Die Automobilindustrie muss dafür sorgen, dass diejenigen, die sich im guten Glauben einen Diesel gekauft haben, auch bekommen, was Ihnen versprochen wurde.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird von Kritikern eine zu große Nähe zur Autolobby und Untätigkeit bei der Aufarbeitung des Skandals vorgeworfen. Muss er seinen Hut nehmen?
Dobrindt ist eine krasse Fehlbesetzung. Das lohnt sich aber nicht mehr, bis zur Wahl sind es nur noch wenige Wochen. Nach der Wahl wird es einen neuen Verkehrsminister geben, der seine Hauptaufgabe nicht in der unsinnigen Maut sieht. Wer auf ein Weiter-so setzt wie CDU/CSU, SPD und FDP, ist der Totengräber des Autos.

Von Ihnen stammt in Anspielung auf einen möglichen Grünen-Innenminister der Satz: "Islamisten, Rechtsradikale oder Linksradikale hätten sicherlich nichts zu lachen bei uns." Gefallen Sie sich in der Rolle des "grünen Sheriffs"?
Das hat nichts mit gefallen zu tun. Ich habe keine anderen Ängste und Sorgen wie viele in der Gesellschaft. Wenn ich an der Bushaltestelle stehe und es laufen Salafisten mit Kindern an mir vorbei, frage ich mich als Vater: Was bekommen diese Kinder vermittelt? Wo immer die Gefährdung für unsere Gesellschaft herkommt, müssen wir uns als Rechtsstaat klar aufstellen und uns wehrhaft zeigen.

Das gilt auch für Linksextreme?
Für sie muss klar sein: Wer einem Polizisten wie bei den Krawallen in Hamburg nach dem Leben trachtet, der hat bei uns nichts zu lachen. Gleichzeitig hilft uns ein Überbietungswettbewerb, wer die schärfsten Gesetze einführt, nicht, die Sicherheit zu verbessern.

Sie kokettieren mit einer härteren Haltung als etwa die Union. Ist das nicht vergebene Liebesmüh? Beim Mega-Thema Innere Sicherheit schreiben viele Bürger den Grünen immer noch vergleichsweise wenig Kompetenz zu.
Das können wir ja konkret messen: Union und SPD haben doch bis zuletzt gekuschelt mit Erdogan, türkische Oppositionelle in Deutschland wurden von der Bundesregierung nicht in Schutz genommen. Wir Grünen dagegen haben immer klar vor dem langen Arm des türkischen Präsidenten bis nach Deutschland gewarnt.

Zuletzt war von einer Kehrtwende in der Türkei-Politik der Großen Koalition die Rede.
Die Bundesregierung ist allmählich aufgewacht aus dem Dornröschenschlaf. Es ist richtig, dass Berlin den Kurs geändert hat. Ich finde es aber schon bemerkenswert, dass es dafür erst einer Terrorliste bedurfte, auf der Unternehmen wie Siemens gestanden sind. Denselben Einsatz würde ich gern sehen, wenn es um Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei geht.

In der Auseinandersetzung mit Erdogan zeigen Sie klare Kante und müssen sich Anfeindungen gefallen lassen. Reisen Sie noch in die Türkei?
Aktuell reise ich nicht mehr dorthin, weil das aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. Ich bedauere das, aber den Preis zahle ich gerne, wenn dadurch klar ist, dass wir die massive Einschränkung der Pressefreiheit und Inhaftierungen von Erdogan-Kritikern nicht in Kauf nehmen. Diese Politik hat in Deutschland nichts verloren.

Was meinen Sie?
Den Versuch, in Deutschland Parallelstrukturen zu errichten, die türkischen Vereine und Moscheen zu überrollen und eine Art Erdogan-Führung zu installieren, muss die Bundesregierung mit aller Schärfe zurückweisen. Statt Ditib noch Millionen zu geben, wie das CDU/CSU und SPD machen, braucht es eine klare Ansage: Wir erwarten von dem islamischen Dachverband Ditib, das er sich von Ankara abnabelt.

Zurück nach Deutschland: Der Attentäter in Hamburg war ausreisepflichtig; es gab Hinweise auf eine islamistische Einstellung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpasste eine Abschiebefrist. Welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden?
Dieses schreckliche Attentat macht betroffen und wütend. Die präventiven Maßnahmen haben nicht gegriffen, das muss man jetzt aufklären. Allgemein gilt: Islamistische Gefährder müssen schneller unser Land verlassen, insbesondere dann, wenn Erkenntnisse zur Radikalisierung vorliegen. Das Problem ist aber, dass die Aufnahmebereitschaft nicht da ist. Auf diese sich weigernden Länder müssen wir mehr Druck ausüben.

Und wie?
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Austauschprogramme und auch die Entwicklungshilfe müssen dann auf den Prüfstand. Hier braucht es ein breites Maßnahmenpaket.

Kritiker werfen Ihrer Partei vor, langweilig geworden zu sein. Braucht es die Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als eine Art Lebenselexier?
Nehmen Sie doch den Dieselskandal. Hätten wir regiert, gebe es eine hinreichende Kontrolle der Automobilindustrie. Das würde jetzt Arbeitsplätze sichern. Ich gebe zu, dass wir manchmal nerven und durch Beharrlichkeit beim Klimaschutz nicht den bequemen Weg gehen. Aber spätestens jetzt zeigt sich: Das ist der Weg, der Deutschland in die Zukunft führt. Es wird der Bundesrepublik guttun, wenn wir nach der Wahl das Land auch ökologisch wieder voranbringen.

Ihre Partei liegt in Umfragen seit Monaten unter zehn Prozent, was erklärtes Minimalziel ist. Warum sollte es am Wahltag besser laufen?
Es geht aufwärts. Aber das reicht noch nicht. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linkspartei, FDP, AfD und uns. Es macht einen großen Unterschied, wer auf Platz drei kommt. Wir Grüne sorgen dafür, dass zwischen Wirtschaft und Umwelt kein "Oder" steht, sondern ein "Und".

Und das soll in eine Koalition mit der Union führen?
Im Koalitionsvertrag – egal mit wem – muss drinstehen: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke werden abgeschaltet. Es braucht eine Kommission, die sich mit der Mobilität von morgen beschäftigt. Es reicht nicht, nur am Diesel herumzudoktorn. Wir wollen eine Koalition, die dafür sorgt, dass Tiere artgerecht gehalten werden, unsere Natur nicht mit Pestiziden verseucht wird und die Bauern von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Das wollen wir in einem starken Europa, in einer Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.

Mit wem wollen Sie das Ganze umsetzen?
Mit dem Partner, der uns am weitesten entgegenkommt. Wir reden mit allen außer der AfD, aber wir reden nicht über alles.

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