AZ-Interview Natascha Kohnen über Dieselkompromiss: "Wer betrügt, muss zahlen"

„Ich finde es grotesk, was Söder gerade tut.“ Natascha Kohnen bei der „Jetzt gilt’s“-Großdemonstration am Mittwoch in München. Foto: Imago

Bayerns SPD-Chefin fordert, dass die Hersteller für die Umrüstung von Diesel-Pkw aufkommen, hält den Bundesinnenminister für untragbar – und will am Wahlabend keine übereilten Entscheidungen treffen

 

MünchenDie Münchnerin Natascha Kohnen (50) ist Chefin der Bayern-SPD, deren Spitzenkandidatin und stellvertretende Bundesvorsitzende.

AZ: Frau Kohnen, die Bayern-SPD dümpelt in den Umfragen bei zehn bis 13 Prozent herum. Wie wollen Sie das Ruder bis zur Landtagswahl noch herumreißen?
NATASCHA KOHNEN: Die gleichen Umfragen zeigen auch: Es ist immer noch jeder Zweite völlig unentschlossen – und viele andere sind sich nicht sicher. Bayern ist in Bewegung, noch nie war eine Wahl hier so offen. Was ich immer wieder erlebe, sind Leute, die bei Veranstaltungen aufstehen und sagen: Ich hab’ bisher CSU gewählt, aber jetzt will ich mal wissen, wie Sie sind. Die Leute sind noch am Überlegen. Deshalb kommt es jetzt wirklich auf die letzten Meter an – und wir kämpfen wie irre.

Markus Söder gibt die Schuld an der CSU-Misere der Großen Koalition. Ist Berlin auch für das Tief der Bayern-SPD verantwortlich?
Ich finde es grotesk, was Söder da gerade tut. Schließlich war er neben seinem Parteivorsitzenden maßgeblich derjenige, der die Bundesregierung immer wieder in die Instabilität hineingefahren hat. Im Juni und Juli, bei diesem sogenannten Asylkompromiss – der im Endeffekt überhaupt nichts bewirkt hat, Seehofer selbst hat von einem Mickey-Mouse-Problem gesprochen –, haben sie das Land an den Rand einer Staatskrise gebracht. Das vergessen die Leute nicht.

Allerdings ist Ihnen unlängst auch die Hutschnur gerissen, weil Ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles der Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär zunächst zugestimmt hatte.
Exakt. Ich war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Sie war falsch, nicht glaubwürdig und nicht vertrauensfördernd. Meine Parteivorsitzende hat reagiert, was für mich notwendig war. Ich finde, es hat Respekt verdient, dass sie ihren Fehler eingestanden hat. Das muss in der Politik möglich sein. Aber das Ganze zeigt, dass es in der Politik wichtig ist, dass Entscheidungen auf einer Haltung basieren – nicht auf Herumtaktiererei, wie es Söder macht. Und Horst Seehofer hat seinen Fehler übrigens bis heute nicht eingesehen.

Was halten Sie vom Diesel-Kompromiss der GroKo?
Wer betrügt, hat das Ganze in Ordnung zu bringen und das sind die Automobilkonzerne. Die müssen für Hardware-Nachrüstungen sorgen und dafür zahlen. Den Verbraucher trifft keine Schuld. Da bleibe ich hart.

Fix ist das allerdings noch nicht. Einige Konzerne weigern sich, andere wollen nur nachrüsten, wenn alle mitmachen...
Das wird in den nächsten Wochen festgeschrieben werden. Ich werde meine Haltung deutlich formulieren. Das ist wieder eine Glaubwürdigkeits- und Vertrauensfrage – genau wie bei Maaßen. Ich werde unserer Umweltbundesministerin Svenja Schulze den Rücken stärken, die durchaus sehr hart bleibt. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist derjenige, der herumeiert.

Ist das Eckpunktepapier zum neuen Einwanderungsgesetz das, was Sie sich vorgestellt haben?
Da kommt es jetzt darauf an, dass der sogenannte Spurwechsel Realität wird. Also, dass Asylbewerber, die hier gut integriert sind, ins Einwanderungsverfahren wechseln können. Die Union möchte das nicht Spurwechsel nennen, mir ist der Name wurscht. Am Ende müssen Pragmatismus stehen und das, was die bayerische Wirtschaft braucht: Fachkräfte.

Was entgegnen Sie Kritikern, die der SPD vorwerfen, sie würde in der GroKo – womöglich aus Angst vor Neuwahlen – einen CSU-Innenminister Horst Seehofer stützen, den viele für den Verursacher der zahlreichen Querelen halten?
Ich habe bereits im August gesagt: Der Mann ist nicht mehr tragbar, weil er das Land spaltet. Der absolute Tiefstpunkt war für mich die Aussage, Migration sei die Mutter aller politischen Probleme. Da war bei mir Feierabend. Dieser Mann hat Millionen von Menschen ins Abseits gestellt, darunter übrigens auch viele Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund.

Trotzdem schließt die SPD auf Bundesebene mit ihm immer wieder Kompromisse, die letztlich auch dazu führen, dass er bleibt.
Naja, in der Affäre Maaßen hatte sich Horst Seehofer etwas anderes vorgestellt – und da habe ich dazwischengehauen. Da hat sich jetzt etwas verändert. In Zukunft brauchen wir als SPD auf Bundesebene eine klare Haltung, damit die Menschen wieder sagen: Die haben verstanden, worum es in meinem Leben geht. Deswegen wird die SPD als Partei auf alle anstehenden Entscheidungen einen sehr klaren Blick haben.

Sie waren ursprünglich keine Befürworterin der GroKo. Bereuen Sie das Zusammengehen mit der Union?
Was im Koalitionsvertrag steht, muss umgesetzt werden. Dann passt das. Aber diese Permanent-Debatten, die insbesondere Seehofer vom Zaun bricht, zeigen, dass die Unions-Schwestern ein Familienproblem haben: Die CSU stört sich an der Kanzlerin. Wenn die ihr verdammtes Familienproblem gelöst haben, kann man auch wieder ordentlich regieren. Wir haben in der GroKo ja bereits einiges erreicht: das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, das vor allem für Frauen unglaublich wichtig ist; das Einwanderungsgesetz würde es auch nicht gegeben, wenn Hubertus Heil nicht so Gas gegeben hätte; auch die verschärfte Mietpreisbremse und dass die Modernisierungsumlage gesenkt wird, wird es nur dank SPD gegeben. All das haben wir jetzt auf den Weg gebracht.

Sie haben das Thema Wohnen aufs Tapet gebracht. Wie sehr es die Menschen umtreibt, hat nicht zuletzt die #ausspekuliert-Demo in München gezeigt. Warum profitieren Sie nicht davon?
Warten Sie’s ab! Das Thema habe ich ja nicht für die Wahl aus dem Hut gezaubert. Es hat sich seit Jahren oder gar Jahrzehnten angebahnt. Ich will ein klares Umdenken: Der Staat muss handeln, wenn es um ein Grundrecht geht und das ist beim Wohnen gegeben. Das regelt der Markt nicht. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Übrigens auch bei der Gesundheitspolitik. Man darf mit Gesundheit keinen Profit machen. Das ist ein Grundbedürfnis der Menschen und deswegen muss der Staat auch bei der Pflege-Frage reingehen.

Mittlerweile sprechen alle Parteien über Wohnen, Pflege und Kita-Plätze. Warum sollte man dann SPD wählen?
Die SPD stellt diese sozialen Themen mit einem klaren Ziel in den Vordergrund der Politik: Jeder muss sich in unserer Gesellschaft sicher fühlen an dem Platz, an dem er ist. Wohnen, Pflege, Kita – das sind Grundbedürfnisse. Wenn wir die Rahmenbedingungen dafür geben, die Sicherheit, dass einem niemand diesen Platz streitig macht, wird sich niemand abwenden und zum Protestwähler werden, um „die Politik“ zu bestrafen. Die Politik muss zeigen, dass sie die Menschen wieder versteht und das nehme ich für mich in Anspruch.

Trotzdem erleben die Grünen derzeit einen Höhenflug – und nicht die SPD. Warum nicht?
Die Grünen sind einen Tick freier: Sie sind in Berlin und Bayern in der Opposition. Ich muss diesen Spagat machen. Die Grünen können sagen, was sie wollen. Sie müssen viele Dinge, die in Deutschland geschehen, nicht erklären und können so tun, als ob sie damit nichts zu tun hätten.

Waren Sie im Wahlkampf vielleicht doch zu leise?
Bei einer Podiumsdiskussion hat neulich ein Mann zu mir gesagt: „Frau Kohnen, Sie sind so sachlich, das wird langsam auffällig.“ Populismus hat der Demokratie noch nie gutgetan. Und von Lautstärke haben doch unglaublich viele Menschen die Nase voll. Wer wird denn zuhause laut? Man bringt seinen eigenen Kindern bei, wer laut wird, hat Unrecht. Ich sage: klare Haltung, Respekt vor dem anderen und Sachlichkeit! Die Leute wollen ihre Probleme gelöst haben und nicht, dass sich Politiker die Keule über den Schädel ziehen.

Haben Sie sich schon überlegt, wie Sie mit der AfD im Landtag umgehen werden?
Sehr genau. Ich werde eine ganz harte inhaltliche Auseinandersetzung führen. Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus macht mein ganzes Leben aus.

Bereitet es Ihnen – ähnlich wie Markus Söder – Sorge, dass nach dem 14. Oktober womöglich sieben Parteien im Maximilianeum sitzen?
Ich glaube, der Herr Söder überschätzt sich und seine CSU ein bisschen. Die Tonlage, der politischen Stil und die Art von Politik, die er eingeführt hat, treffen auf Ablehnung. Sie führen dazu, dass Menschen die CSU nicht mehr wählen und sich nach Alternativen umsehen. In unserem Land herrscht die Sehnsucht nach einem anderen politischen Stil, nach Klarheit, Haltung und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das haben wir als Parteien zu zeigen.

Ein Koalitions-Farben-Spiel....
...nein! Sonst geht’s nur noch um Ministerpöstchen und Dienstwagen – und keine Alleinerziehende erhält eine Antwort darauf, ob sie einen Kita-Platz bekommt oder nicht. Aber ich sage klipp und klar: Du wirst einen Kita-Platz kriegen, und der ist kostenfrei. Diese Botschaft will ich aussenden und nicht, mit wem ich was zu tun gedenke.

Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter, wenn die schlechten Umfragewerte am 14. Oktober dennoch Realität werden?
Zunächst einmal bin ich wild entschlossen, bis zum Schluss zu kämpfen – das sind wir alle, die gesamte bayerische SPD als Team. Und am Wahltag werde ich persönlich gar nichts sagen, nicht zu Farben-Spielchen, Personalien oder irgendetwas anderem. Wir werden uns als Partei die Zeit nehmen, alle Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Mit vorschnellen Verkündungen hat die SPD ja auch schlechte Erfahrungen gemacht. Wir erinnern uns an den Abend der Bundestagswahl, als Martin Schulz sofort eine Regierungsbeteiligung ausschloss...
Das war ein Fehler – und einen solchen Fehler werden wir in Bayern nicht machen.


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