AZ-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Der Bürger ist nicht dumm"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast in der AZ-Redaktion. Foto: Loeper

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die NSA-Affäre, die Koalitionsspiele vor den Wahlen und Seehofers Narrenfreiheit

Sie ist FDP-Chefin in Bayern, Justizministerin in der Bundesregierung - und sie steht vor zwei wichtigen Wahlen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt war sie zu Gast in der AZ-Redaktion.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Cohn-Bendit von den Grünen schreibt gerade, dass alle schwarz-gelben Minister angeschlagen sind und kein richtiges Format haben – die einzigen Ausnahmen seien Wolfgang Schäuble und Sie. Schmeichelt Ihnen das?

Leutheusser-Schnarrenberger (lacht): Man nimmt das als kleines Aperçu – aber zur Motivation brauche ich's nicht.

Aber die NSA-Affäre gibt Ihnen im Moment ein Thema, wo Sie in Ihrem Element sind. Wie schlagen sich da Ihre Kollegen Friedrich und Pofalla?

Es ist deutlich mehr Transparenz in das Thema reingekommen, auch durch Pofalla. Aber wir haben noch einen Riesenhaufen Aufgaben, was wir verändern müssen, national, europäisch und international. Was kann denn eine Bundesregierung überhaupt tun? Erstens national: Wir müssen die parlamentarische Kontrolle ausbauen. Wir haben da bereits unsere Mechanismen, aber wir wollen sie verbessern: Wir brauchen einen Geheimdienstbeauftragten als ständige Einrichtung. Wir brauchen einen einfacheren, auch unangemeldeten Zugang zu den Diensten. Zweitens europäisch: Wir müssen mit Nachdruck für die neue Datenschutzrichtlinie kämpfen. Denn da wird Datenschutz von Konzernen verlangt. Auch von denen, die nicht in Europa ihren Sitz haben, sondern in den USA. Es wird das Prinzip eingeführt, dass der Standort der Nutzer gilt. Das ist ein Quantensprung. Und drittens international: Was US-Präsident Obama angekündigt hat, muss in Abkommen münden. Da ist jetzt Dynamik drin, da muss man dranbleiben.

Andere machen eher den Eindruck, sie wollten das Thema jetzt langsam beenden. Innenminister Friedrich sagt, die Sache sei vorbei.

Einige Teile des Komplexes sind beantwortet, aber es sind auch noch Fragen offen. Eine E-Mail, die ich von Berlin nach München schicke, wird unter Umständen über Server in den Vereinigten Staaten geschickt. Was passiert da mit unseren Daten? Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir sie mit ihrem Unbehagen ernst nehmen und als Bundesregierung handeln.

Thema Wahl: Überall wird über eine große Koalition geredet, auch Frau Merkel schließt sie nicht aus. Ärgert Sie das?

Nein. Die Debatte über eine Koalition zwischen zwei Partnern, die sich auf keinen Fall in dieser wiederfinden wollen, zeigt nur: Es muss bei der Wahl klare Ergebnisse geben. Wer garantiert Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen. Sie begreifen das also als eine Art indirekte Leihstimmenkampagne und hoffen, dass es der FDP hilft. Es gibt keine Leihstimmen. Das behaupten gern die Volksparteien. Der Bürger ist viel intelligenter. Der leiht niemandem seine Stimme, sondern er gibt seine Stimme bewusst ab.

2009 war das zentrale Thema der FDP Steuersenkung. Mit welcher Forderung wollen Sie diesmal über die Fünf-Prozent-Hürde?

Erstens: mit uns keine Steuererhöhung und auch kein Steuerwirrwarr. Zweitens: Da, wo wir entlasten können, tun wir es, um Anreize für Leistungsgerechtigkeit zu schaffen – Stichwort: kalte Progression. Die FDP will ganz klar die Haushaltskonsolidierung weiter betreiben. Wir können ja nicht von anderen EU-Staaten richtigerweise verlangen zu sparen, und selbst sagen, 80 Prozent Gesamtverschuldung bei uns ist nicht so schlimm. Und drittens: Die Bürgerrechte sind nur bei uns zu finden.

Wie wichtig ist die Bayern-Wahl nur eine Woche vor dem Bund? Ist es ein Sonderfall – oder ein Signal? Vielleicht gerade für die FDP?

Bayern ist eines der größten Bundesländer, das ist natürlich eine wichtige Landtagswahl. Aber man sollte sie auch nicht zu der Schicksalswahl für den Bund hochstilisieren. Wir als FDP haben hier in Bayern eine Sonderrolle: Wir sind die einzigen, die verhindern können, dass die CSU zu absoluten, monarchistischen Strukturen zurückfindet.

Bei der Verwandtenaffäre können Sie ja froh sein, dass Sie erst so kurz im Landtag sind und nicht in Versuchung geführt wurden.

Wir Liberalen haben grundsätzlich ein anderes Selbstverständnis im Umgang mit Beschäftigungen in Abgeordnetenbüros und im Umgang mit Staatsgeldern.

Wo hakt's denn dann im Selbstverständnis der CSU?

Das ist das Ergebnis von 46 Jahren absoluter Mehrheit ohne Kontrolle durch einen Koalitionspartner. 60 Prozent 2003 – da wuchs der Allmachtsanspruch scheinbar in den weiß-blauen Himmel.

Glauben Sie, dass das Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat?

Es gibt nicht den Ausschlag, aber es darf nicht unterschätzt werden. Ich gewinne in meinen Gesprächen klar den Eindruck, dass die Wählerinnen und Wähler die absolute Mehrheit nicht zurück wollen.

Das macht Ihre Kampagne ein bisschen zweischneidig: Hier den Filz der CSU kritisieren, und dann doch wieder mit ihr regieren wollen.

Ja, die FDP will gerne mitregieren – auch als Motor und Korrektiv. Das Selbstverständnis, dass es einen solchen Umgang mit Steuergeldern und einen derartigen Verwandtenfilz nicht geben darf, sollte auch in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Macht es die FDP jetzt also auch wie Horst Seehofer, jedes Wochenende ein paar Forderungen vorzulegen, ohne die er eine Koalition nicht macht?

Ich halte überhaupt nichts von so einem Ansammeln von Veto-Forderungen. Nachher haben sich da so viele angesammelt, dass es nichts mehr zum Verhandeln gibt. Wenn man den Willen hat, eine Koalition zu bilden, erzielt man am Ende auch vernünftige Ergebnisse, in denen sich die Partner wiederfinden.

Hat Horst Seehofer gerade Narrenfreiheit vor der Wahl?

Er macht jetzt eben so Wahlkampf, wie er es für richtig hält. Wir wollen einen inhaltlichen Wahlkampf führen, nicht einen Wettbewerb der lautesten Vetos.

Eine seiner Bedingungen ist die Maut. Bei manchen Bürgern stößt das durchaus auf Zustimmung, Ausländer die Maut zahlen zu lassen.

Eine Maut, die Ausländer diskriminiert, kann keinen Bestand haben, das ist völlig klar EU-rechtswidrig. Da gibt's auch nichts zu verhandeln, das steht so in den EU-Verträgen.

Seehofer glaubt, dass die Bürger so dumm sind und ihm das abnehmen.

Die Bürger sind nicht dumm, die wissen das ganz genau. Die sehen im Urlaub: In Italien gibt es eben nicht freie Fahrt für Italiener, und nur die Deutschen müssen sich vor den Mautstationen anstellen. Jeder weiß: Wenn man sich auf das Abenteuer einer Maut nur für Ausländer einlassen würde, ist das der Einstieg in eine Maut für alle. Dann soll man's halt gleich sagen!

 

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