AZ-Interview mit Politikwissenschaftler "Revolutionäres ist von Markus Söder nicht zu erwarten"

Nach seiner ersten Bierzelt-Rede als Ministerpräsident winkt Markus Söder am Sonntagabend beim Reutberger Josefifest von der Bühne. Heinrich Oberreuter (rechts) ist Politologe und CSU-Mitglied und spricht in der AZ über Erwartungen an Söder als MP. Foto: dpa

Jovialer Landesvater oder egozentrischer Machtpolitiker? Wie ein Experte den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder einschätzt.

AZ: Herr Oberreuter, ist vom neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein strikterer Kurs nach dem Motto "rechte Flanke schließen" zu erwarten?
HEINRICH OBERREUTER: Die CSU ist im Augenblick als Anti-AfD-Partei aufgestellt und wird alles tun, um Maßnahmen durchzusetzen, die dem Sicherheits- und Lebensgefühl der Einheimischen entsprechen. Damit wird man der öffentlichen Meinung erheblich entgegenkommen – nicht nur der CSU-Wählerschaft, sondern der Bevölkerung insgesamt. Auch der neue Ministerpräsident wird nichts anderes tun als die Modernität des Freistaats Bayern fortzuführen. Das Gefühl, dass Bayern das Bundesland mit der besten Ausstattung und dem besten Lebensgefühl ist, wird weiterhin befördert. Revolutionäres ist nicht zu erwarten.

Der neue Ministerpräsident hat bis zur Landtagswahl im Oktober nicht mehr viel Zeit. Andererseits dümpelt die CSU nach Umfragen immer noch um die 40-Prozent-Marke. Gibt es einen Knalleffekt, mit dem Söder die absolute Parlamentsmehrheit retten kann?
Die CSU liegt in ihren Erwartungen hinter der Zeit zurück. Die Idee der absoluten Mehrheiten ist nicht erst durch die jüngste migrationspolitische Entwicklung gefährdet, sondern durch die Differenzierung der Gesellschaft insgesamt. Für 40 Prozent muss man schon dankbar sein. Solche Ergebnisse gibt es in Europa höchstens noch in Malta. Die Zeit für Söder ist sehr knapp. Die Leute, die durch die Politik der letzten zwei Jahre negativ berührt sind, wollen Ergebnisse sehen und keine Ankündigungen. Aber alles, was durchschlagend ist, wird man in einem halben Jahr wahrscheinlich nicht durchsetzen können.

Politik hat auch viel mit Personen zu tun. Wie stark zieht die Person Markus Söder?
Personelle Umbruchsituationen können in der Wählerschaft etwas auslösen. Aber die letzten Umfragen zeigen ein differenziertes Bild. Die Kompetenz von Söder ist unbestritten. Ob es ihm gelingt, die persönlichen Vorbehalte abzubauen, ist eine offene Frage. Söder wird sich im Land herzeigen und in der jovialen Art versuchen, einen jüngeren, unverbrauchten Aufbruch signalisierenden Landesvater zu geben. Wobei ich den Landesvater in Anführungszeichen setzen würde. Mit seiner Ankündigung, die Amtszeit zu begrenzen – wovon ich nichts halte – wird er dem Vorwurf begegnen wollen, dass er ein egozentrischer Machtpolitiker ist.

"Diese Bundesregierung wird nicht länger als zwei Jahre halten"

Ist es ein Problem für Söder, dass er kein Oberbayer ist?
Darüber sind wir hinweg. Vielleicht sollten sich die Oberbayern mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Modernisierung des Freistaats nicht durch Oberbayern, sondern durch Franken initiiert worden ist. Die ersten drei Ministerpräsidenten, welche die Modernisierung angestoßen haben, waren aus Franken. Die altbayerische Genealogie beginnt erst mit Franz Josef Strauß. Die Oberbayern sind ein starkes Bataillon, aber sie müssen sich daran gewöhnen, dass intelligente Leute auch anderswo siedeln.

Horst Seehofer bleibt als CSU-Chef an Bord. Wird die politische Klugheit stärker sein als die Aversionen zwischen ihm und Söder?
Wir werden ein halbes Jahr erleben, in dem die Aversionen völlig in den Hintergrund gestellt werden. Wenn das Streben nach der absoluten Mehrheit der Mandate schief geht und ein Koalitionspartner gebraucht wird, dann besteht die Gefahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen. Ich sehe die Herausforderungen nicht vor, sondern nach der Wahl. Ich könnte mir aber vorstellen, dass man sie auch dann unter dem Deckel hält, weil alle Beteiligten wissen, dass Seehofer am Ende dieser Bundesregierung den Parteivorsitz niederlegt. Das kann in vier Jahren sein – oder schon in zwei Jahren, weil diese Regierung nicht länger als zwei Jahre halten wird.    

 

14 Kommentare

Kommentieren

  1. null