AZ-Interview mit Andreas Scheuer CSU-General: "Der Despot vom Bosporus wird nervös"

Erst bei der AZ, dann auf dem Nockherberg: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Foto: dpa

Im Gespräch mit der AZ fordert Andreas Scheuer einen Abbruch der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei.

 

München - AZ-Interview mit Andreas Scheuer. Der 42-jährige Politikwissenschaftler aus Passau ist seit 2013 Generalsekretär der CSU.

AZ: Herr Scheuer, die CSU spricht sich seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Wie ist die aktuelle Position Ihrer Partei?
ANDREAS SCHEUER: Völlig klar, es bleibt dabei: Kein EU-Beitritt der Türkei! Nach den letzten Tagen gehe ich sogar noch einen Schritt weiter und sage: Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei! Dieser Wahlkampf türkischer Politiker für das Referendum zeigt erstens, dass der Despot vom Bosporus nervös wird wegen dem Ergebnis seines Referendums. Er zeigt zweitens, dass türkische Innenpolitik auf deutschem Boden nichts verloren hat. Und drittens ist das eine bewusste Provokation von türkischen Politikern, begleitet von einer Mega-Beleidigung Deutschlands, nämlich diesem Nazi-Vergleich.

Auf den Sie wie genau reagieren werden?
Wir werden es sehr, sehr klar machen, dass Erdogan eine unerwünschte Person in Deutschland ist. Und ich erwarte auch vom deutschen Außenminister, dass er klar macht, dass es so nicht geht. Sein Amtskollege hat doch in Hamburg noch eine Schippe draufgelegt. Diese Art, wie sich die türkischen Verantwortlichen hier in Deutschland aufführen, zeigt: Sie haben kein Interesse daran, irgendwelche demokratischen Prinzipien einzuhalten – und auch nicht die Prinzipien, nach denen es in der europäischen Familie seit Jahrzehnten, Gott sei Dank, friedlich abgeht. Deshalb ist es Zeit, auch auf europäischer Ebene ein klares Wort gegenüber der Türkei zu finden.

An wen denken Sie dabei?
Juncker hat schon einiges dazu gesagt. Außerdem erwarten wir am Freitag die Ergebnisse der Venedig-Kommission, die 58 Mitglieder hat und die Verfassungssituation von Staaten beurteilt, auch das Referendum zum Präsidialsystem in der Türkei. Die Türkei entwickelt sich in die völlig falsche Richtung. Und wer sich vorsätzlich von der Demokratie wegentwickelt, muss auch die Konsequenzen spüren.

Welche könnten das sein?
Der Abbruch der Verhandlungen.

Befürchten Sie nicht, dass Ankara dann den Flüchtlingspakt aufkündigt?
Die Türkei hat ein großes Interesse daran, dass dieses Abkommen funktionsfähig bleibt. Natürlich muss man weiterhin über aktuelle Fälle reden, die im Verfahren sind. Ich sage ja nicht: Abbruch der Verhandlungen generell, nur über den EU-Beitritt.

Im Gespräch wollen Sie also bleiben.
Ja, aber gleichzeitig klar machen, was geht und was nicht geht. Der Nazi-Vergleich zum Beispiel ist eine Beleidigung nicht nur der deutschen Bürger, sondern auch eine absolute Unverschämtheit gegenüber den Opfern der Nazi-Schreckensherrschaft. Man stelle sich einmal vor, es wäre umgekehrt: Ein deutscher Politiker würde so etwas sagen – der wäre morgen nicht mehr im Amt.

 

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