AZ-Interview CSU-Europapolitiker Weber: "Bei den Briten herrscht Chaos"

Manfred Weber im AZ-Interview. Foto: dpa

CSU-Europapolitiker Manfred Weber spricht mit der AZ über den Brexit und die Flüchtlingskrise.

 

Der CSU-Politiker Manfred Weber (44) ist seit 2014 Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament. Er hat mit der AZ gesprochen.

AZ: Vor einem Jahr haben die Briten für den Brexit votiert. Sind Sie zufrieden mit dem, was seither passiert ist?
Manfred Weber: Zufrieden kann man nur mit der europäischen Seite sein. Die EU steht stabil und geschlossen zusammen. Nach dem Brexit-Schock habe alle EU-Staaten begriffen, wie wichtig es ist, die Reihen zu schließen und eine neue Gemeinsamkeit zu suchen. Dagegen sehe ich auf der britischen Seite noch immer kein Konzept. Dort herrscht Chaos. Bis heute ist nicht klar, ob die Premierministerin einen harten oder weichen Brexit will.

Einer der Streitpunkte ist die Schlussrechnung des Brexit. Da steht eine Summe von 60 bis 100 Milliarden Euro im Raum, die London an die EU zahlen soll. Ist das realistisch?
Es ist ganz klar: Wer die EU verlässt, muss für seine Zusagen und eingegangenen Verpflichtungen geradestehen. Ein Land, das geht, hat die Rechnung zu bezahlen – und nicht die Steuerzahler aus den anderen Ländern. Und das werden wir auch durchsetzen.

Die EU-Länder finden nach wie vor keine Linie in der Flüchtlingspolitik. Ist das nicht ein Armutszeugnis?
Wir brauchen nicht länger nur Beschlüsse und Statements, sondern Taten. Es reicht nicht, immer und immer wieder zu wiederholen, was man will – die EU-Staaten müssen es auch tun. Italien hat Recht, wenn es sagt: Ihr lasst uns im Stich. Es gibt derzeit kein anderes Land, das so sehr unter der großen Zahl von Migranten leidet. Ich kann nur hoffen, dass sich die Staats- und Regierungschefs endlich zu einer Regelung entschließen, die solidarisch ist und dazu führt, dass die Belastungen von allen übernommen werden.

Was heißt das denn konkret?
Es geht nicht nur um die Verteilung der Flüchtlinge aus den griechischen und italienischen Lagern. Wir müssen auch verhindern, dass die Fluchtwelle anhält. Dafür sollten wir in den Herkunftsregionen mehr tun. Und Kontrolle der Außengrenze ist das wichtigste Thema überhaupt. Es muss funktionierende Kontrollen geben. Wir brauchen Mechanismen, die ganz klar herausarbeiten, wer einreisen darf, wer zurückgeschickt wird – und dies dann auch umsetzen. Wir strecken die Hand für die aus, die Schutz brauchen. Aber wir sagen denen, die aus anderen Gründen kommen, auch eindeutig, dass sie nicht bleiben können.

 

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