Außenpolitische Baustellen Donald Trump: Chaos-Tage im Weißen Haus

Donald Trump Foto: BangShowbiz

Krisen, Kritik und Konsequenzen: Außenpolitisch droht Donald Trump aufgrund der geplanten Iran-Sanktionen neues Ungemach, während ihm wegen Charlottesville wichtige Berater abspringen.

 

Nordkorea, China und jetzt auch noch Iran, dazu die inneramerikanische Rassissmus-Debatte nach der Todesfahrt von Charlottesville (AZ berichtete): Es läuft nicht gut für US-Präsident Donald Trump – doch die meisten Krisen hat er selbst verursacht. Ein Überblick:

Charlottesville

Es hat Tage gedauert – und dieses Zögern hat Empörung in der ganzen Welt verursacht –, bis sich Trump klar von ultrarechten Gruppen wie dem Ku Klux Klan oder der Alt-Right-Bewegung distanzierte. Nachdem am Samstag ein Rechter in Charlottesville mit dem Auto in eine Gegendemonstration gerast war und dabei eine 32-Jährige getötet sowie 19 Menschen verletzt hatte, sprach der US-Präsident zunächst von „Gewalt von vielen Seiten“. Erst am Montag rang er sich zu einem klaren Statement durch: „Rassismus ist böse und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt anwenden, sind Kriminelle und Verbrecher.“

Merck-Chef Kenneth Frazier dauerte Trumps Lavieren entschieden zu lang. Er zog sich aus einem von diesem eingerichteten Beratergremium für Wirtschaftsfragen zurück. „Ich fühle mich verantwortlich, Stellung gegen Intoleranz und Extremismus zu beziehen“, so der Afroamerikaner. Gestern folgten ihm die Unternehmenslenker von Intel und Under Armour, Brian Krzanich und Kevin Plank.

Bereits im Juni hatten sich die Bosse von Tesla und Disney, Elon Musk und Robert Iger, von Trump zurückgezogen. Sie reagierten damit auf den umstrittenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Iran

Im Juli hat Washington neue US-Sanktionen gegen den Iran beschlossen – jetzt antwortet Teheran: Sollten die USA weiterhin das Wiener Atomabkommen torpedieren, könnte Iran laut Präsident Hassan Ruhani sein Atomprogramm und somit die unbegrenzte Urananreicherung wieder aufnehmen. „Die neue Regierung in den USA sollte nur wissen, dass wir das nicht etwa innerhalb von Wochen und Monaten, sondern Tagen oder gar Stunden machen könnten“, sagte Ruhani gestern im Parlament.

Er erklärte, das Atomabkommen von 2015 mit den UN-Vetomächten, der EU sowie Deutschland stehe für Diplomatie und Frieden. Der Iran habe den Deal deshalb respektiert und umgesetzt. Ruhani: „Wir ziehen es vor, dies auch weiterhin zu tun, was aber nicht heißt, dass wir keine anderen Optionen haben.“ Der Pakt soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atomtechnologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf.

China

Das Vorgehen der USA im Handelsstreit mit China erbost die Führung in Peking. Nach Donald Trumps Ankündigung, chinesische Handelspraktiken genauer unter die Lupe zu nehmen, drohte China gestern im Falle von Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. Trump hatte eigens seinen Urlaub unterbrochen, um am Montag in Washington ein Memorandum zu unterzeichnen, damit sein Handelsbeauftragter die Untersuchungen aufnimmt. Es geht vor allem um den Diebstahl geistigen Eigentums oder den Zwang zum Technologietransfer.

Das Pekinger Handelsministerium äußerte seine „tiefe Sorge“. Die USA sollten die gegenwärtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schätzen wissen. Jeder Protektionismus durch die USA werde beiden Seiten schaden. „Wenn die USA die Fakten und die Regeln des multilateralen Handels nicht respektieren und Maßnahmen ergreifen, die den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaden, wird China nicht tatenlos zusehen, sondern angemessene Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen Chinas zu schützen.“

Der Handelsstreit könnte auch die Kooperation der USA mit China in der Nordkorea-Krise erschweren.

Nordkorea

Immerhin: Machthaber Kim Jong-un hat seine Pläne für einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam vorerst zurückgestellt. Nach Gesprächen mit seinen Generälen kündigte Nordkoreas Führer an, das Verhalten der USA „ein wenig länger“ beobachten zu wollen, hieß es gestern in einem Bericht der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Er drohte aber damit, es sich auch wieder anders überlegen zu können. nk

 

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