Augsburg Zäher Start für neuen Schreiber-Prozess

Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wartet am Montag (17.09.12) im Landgericht Augsburg auf den Beginn seines neu aufgerollten Prozesses wegen Steuerhinterziehung. Das Landgericht hatte Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffaere gilt, 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Foto: Jörg Koch, dapd

Der neue Prozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung startet zäh. Der 78-Jährige rügt die Besetzung des Gerichts.

 

Augsburg - Äußerst zäh ist am Montag der neue Prozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung gestartet. Gleich zu Beginn lehnten die Anwälte des 78-Jährigen, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 1990er-Jahre gilt, in zwei Anträgen die richterliche Besetzung der 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts ab. Der Prozess wurde daraufhin unterbrochen. Eine Entscheidung über die Anträge soll bis zur Fortsetzung am Freitag (21. September, 10.00 Uhr) fallen.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings im vergangenen Jahr eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Zum Prozessauftakt am Montagvormittag rügten die Anwälte des schwer kranken Schreibers die Besetzung der 10. Strafkammer als „willkürlich“, wodurch sie das Recht ihres Mandanten auf ein faires Verfahren gefährdet sehen. Zudem hätten die Richter viel zu wenig Zeit gehabt, sich in die umfangreichen Akten einzuarbeiten.

Das Landgericht hatte es 2010 als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert.

Schreiber riskiert höhere Strafe

In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiterhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder in Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Da nicht nur Schreibers Revision erfolgreich war, sondern auch die der Staatsanwaltschaft, könnte die Strafe für Schreiber letztlich höher ausfallen. So könnte noch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen.

Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Insgesamt sind allein bis Mitte November zwölf Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen auch prominente Zeugen gehört werden. So ist für den 16. Oktober der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, geladen. Am 22. Oktober soll außerdem der wegen betrügerischen Bankrotts zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und Verfassungsschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls aussagen.

Ursprünglich sollte die Verhandlung gegen Schreiber schon Anfang Mai beginnen. Gesundheitliche Gründe hatten die Neuauflage allerdings verzögert. Mitte Mai wurde der schwer kranke Schreiber unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Seither lebt der 78-Jährige in seiner Wohnung im oberbayerischen Kaufering. Unter anderem wurde eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro hinterlegt. Außerdem muss Schreiber sich täglich bei der Polizei in Landsberg am Lech melden. Jedes darüber hinaus gehende Verlassen seines Grundstücks muss gerichtlich genehmigt werden. Damit soll eine Flucht Schreibers verhindert werden.

Hintergrund ist, dass seiner Auslieferung nach Deutschland im August 2009 ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen war.

 

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