Auftrittsverbote gelten erneut Maas und Cavusoglu sprechen über türkischen Wahlkampf

Ein weiterer türkischer Wahlkampf steht bevor. Bedeutet das wieder Ärger für die deutsch-türkischen Beziehungen? Das bleibt auch nach einem ersten Kennenlerntreffen der beiden Außenminister unklar.

New York - Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in New York auch über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen.

Der SPD-Politiker hatte bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt. Wie Cavusoglu darauf reagierte, wurde zunächst nicht bekannt.

Auftrittsfverbot gilt nicht für Gedenkveranstaltung

In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Das dreimonatige Auftrittsverbot gilt aber nicht für die Teilnahme Cavusoglus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", hatte Maas am Montag dazu gesagt. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres hatte es einen erbitterten Streit über geplante Wahlauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Als Konsequenz verhängte das Auswärtige Amt im Juni das Auftrittsverbot und informierte alle Botschaften in Deutschland darüber.

Unklar, in welchem Land Erdogan Wahlkampf betreiben will

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Er nannte aber kein Land. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.

Die beiden Außenminister nehmen bei den Vereinten Nationen in New York an einer Veranstaltung der Generalversammlung zur Friedenssicherung teil. Ihr Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als "gutes Gespräch in konstruktiver Atmosphäre" bezeichnet. Maas habe dafür geworben, "dass auf positive Signale der letzten Monate weitere konstruktive Schritte im deutsch-türkischen Verhältnis folgen".

Deutsch-türkische Beziehung ist schwierig

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte Mitte Februar für eine Entspannung in den lange Zeit schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien und eine neue Festnahme eines deutschen Staatsbürgers haben das Verhältnis aber inzwischen wieder eingetrübt. Insgesamt sind noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Maas sprach die Fälle gegenüber Cavusoglu an.

 

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