Aufreger über Pläne des US-Präsident Trump-Vorschläge zur Einwanderung lösen Proteste aus

Während in Davos noch Trumps Rede zur Wirtschaftspolitik erwartet wird, werden in Washington bereits seine Pläne zur Einwanderung in die USA vorgestellt. Und die sorgen gleich für Aufregung.

 

Washington - US-Präsident Trump hat mit einem Vorschlag einer Einwanderungsgesetzgebung für die USA Proteste von Demokraten wie Republikanern ausgelöst. In dem Werk schlägt das Weiße Haus einen Weg zur Einbürgerung von 1,8 Millionen undokumentierter Einwanderer in den nächsten zehn bis zwölf Jahren vor.

Im Gegenzug werden für eine Grenzmauer zu Mexiko 25 Milliarden US-Dollar, ein Ende der Einwanderungspraxis für Familien und harsche Maßnahmen gegen illegale Einwanderer erwartet. Außerdem solle die so genannte Greencard-Lotterie enden, die Menschen aus vielen verschiedenen Staaten eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Die New York Times berichtete, das Weiße Haus habe den Plan als "generös" bezeichnet, aber auch als "entweder so oder gar nicht". Demokraten und Einwanderungsaktivisten wiesen den Vorschlag praktisch umgehend zurück. Der Plan sehe im Wesentlichen vor, die Grenzen dichtzumachen und alle Einwanderer loszuwerden, so die Kritik.

Rechte Blogs betiteln Trump mit "Amnesty Don"

Wütende Reaktionen kamen aber auch aus Trumps eigener Partei und von Gegnern der Einwanderung. Die rechtskonservative Webseite Breitbart News betitelte Donald Trump mit "Amnesty Don", der "illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft" antrage. "Amnesty Don" wurde in rechten Blogs und anderen Medien rasch ein geflügeltes Wort.

Trumps Plan umfasst den Angaben zufolge auch einen Schutz der so genannten "Dreamer". Das sind etwa 690.000 Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen und seither dort leben. Für die Eltern der "Dreamer" sei keine Lösung vorgesehen, berichteten US-Medien. Im Herbst 2017 hatte Trump ein Ende ihres Schutzprogramms mit dem Namen DACA verkündet. Der Kongress hat bis März Zeit für eine Lösung, sonst droht die Abschiebung.

Das Weiße Haus will seinen Plan am Montag offiziell vorstellen. Der jetzt vorgelegte Rahmen sei so, dass Trump ein entsprechendes Gesetz sofort unterschreiben könne, hieß es von seinen Mitarbeitern.

Unabhängig davon sitzt derzeit eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren an einer Einwanderungsgesetzgebung. In Reaktion auf Trumps Vorschläge sagte der prominente Republikaner Lindsey Graham: "Wir sind in Verhandlungen. Ich begrüße Input des Weißen Hauses."

Rechte Blogs betiteln Trump mit "Amnesty Don"

 

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