Atom-Abkommen Hinstorische Einigung im Atomkonflikt mit dem Iran

Historischer Durchbruch: Der Iran und der Westen haben ihren Atomstreit beigelegt. Foto: dpa

Das Ende des Atomstreits mit dem Iran hat Hoffnungen für eine weiterreichende Entspannung in der Region und darüber hinaus geweckt.

 

Wien/Tel Aviv/Teheran - "Vielleicht setzen wir mit dieser Vereinbarung ein Signal der Hoffnung den Kräften des Chaos' im Mittleren Osten entgegen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien. Das rund 100-seitige Abkommen sei ein Beispiel, wie Konflikte mit zähem Dialog gelöst werden könnten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von Hoffnungszeichen für die ganze Welt. Russlands Präsident Wladimir Putin war sich sicher, "dass die Welt heute vor Erleichterung laut aufgeatmet hat."

Nach 13-jährigem diplomatischen Ringen und zuletzt 18-tägigen Marathon-Verhandlungen in Wien einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran auf ein Abkommen, das die Atomkapazitäten der Islamischen Republik deutlich verringert. So muss der Iran zwei von drei Zentrifugen zur Urananreicherung abbauen, seine Bestände an angereichertem Uran von fast 12 000 auf 300 Kilogramm reduzieren und sich intensive Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefallen lassen.

Bei Vertragstreue werden die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen den Iran schrittweise aufgehoben. Anlass des Abkommens war die Sorge der Welt, dass der Iran auf dem Weg sei, eine Nuklearwaffe zu bauen. Das hat Teheran stets bestritten. "Der Deal beruht nicht auf Vertrauen, sondern auf Überprüfung", sagte US-Präsident Barack Obama.

Der US-Kongress, in dem viele Abgeordnete dem Iran misstrauen, muss aber noch zustimmen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geißelte die Einigung gar als "historischen Fehler" und warnte: "Wir haben uns verpflichtet, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern. Dazu stehen wir". Der israelische Iran-Experte Meir Javedanfar erwartet die "Mutter aller Lobbyschlachten" von Seiten der Gegner des Deals. Netanjahu werde alles versuchen, um die Vereinbarung mit Hilfe des US-Kongresses noch zum Scheitern zu bringen.

Obama kündigte ein Veto an, sollte der Kongress das Atomabkommen zu kippen versuchen. "Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert", sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus. Der Kongress, der das Abkommen binnen 60 Tagen überprüfen muss und mit einer Resolution noch stoppen könnte, bräuchte gegen das Veto eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.

Die Einigung ist nach Worten des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani von Vorteil für alle. "Diese Verhandlungen konnten nie mit einer Sieger-Verlierer-Lösung enden", sagte der Reformer.

Russland erwartet nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow von den USA nun ein Ende der Pläne für eine Raketenabwehr in Europa. Obama habe 2009 gesagt, dass sich das Vorhaben bei einer Einigung mit dem Iran erledigen würde.

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Die Atom-Einigung ist in Zeiten vieler Konflikte einer der wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert auch ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten standen sich beide Länder feindlich gegenüber.

Mit einem Ende der Sanktionen kann der Iran auch wieder mehr Öl exportieren. Zudem erhält das Land Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro), die eingefroren waren. Von dem erhofften Boom könnte auch die deutsche Wirtschaft profitieren. Bereits am Sonntag wird Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) - begleitet von Wirtschaftsexperten - in den Iran reisen.

 

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