Asyl Asylantragstau wird noch länger

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren Ende Juni 237 000 Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. (Symbolbild) Foto: dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist überfordert: Trotz neuer Stellen kommen die Mitarbeiter bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher.

München - Der Stapel der nicht erledigten Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird von Monat zu Monat größer. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) waren Ende Juni 237 000 Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. "Das ist weiter gewachsen", sagte Herrmann. Zum Vergleich: Anfang April hatte die Staatsregierung die Zahl der nicht erledigten Asylanträge noch auf 190 000 beziffert. "Die Zahlen steigen enorm", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Die Bundesregierung hat das Personal der Nürnberger Behörde bereits aufgestockt, nächstes Jahr soll es noch einmal 1000 zusätzliche Stellen geben. "Das Bundesamt hat seinen Output deutlich gesteigert", sagte Herrmann dazu - aber die Zahl der Asylbewerber steige schneller als die Mitarbeiter die Anträge bearbeiten könnten.

BAMF-Präsident Manfred Schmidt war am Mittwoch zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion in München. Der Behördenchef räumte ein, dass es Probleme gibt: "Wir sind zusammen mit der Landesverwaltung gar nicht in der Lage, die Anträge so schnell entgegen zu nehmen, wie wir das müssen und wie wir das auch gewohnt waren vor dem Sommer 2014."

Die CSU will in Berlin drei Dinge durchsetzen: Größere finanzielle Hilfe des Bundes, eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und eine Senkung der "Anreize" für Asylbewerber aus diesen Ländern.

Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte allerdings verschnupft, dass nun auch Finanzminister Markus Söder (CSU) öffentlich eine Streichung des Taschengelds für Asylbewerber aus Südosteuropa fordert. "Das ist wieder so ein Punkt, wo es mehr um die Erinnerung an das eigene Dasein geht als um das Fortbringen der Sache", mäkelte Seehofer, ohne Söder namentlich zu nennen. "Das Thema ist in der Pipeline." Innenminister Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller hätten das bereits vorbereitet. Söder hatte sich dazu in der "Passauer Neuen Presse" geäußert. Auch BAMF-Präsident Schmidt plädiert für eine Streichung des Taschengelds für Asylbewerber aus Albanien und anderen Balkanstaaten.

 

5 Kommentare