Armutsbericht der Bundesregierung Schwarz-gelbe Irrlichterei

Schwarz-gelbe Binsenweisheiten: Bundesaußenminister Guido Westerwelle blättert neben Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, im vierten Armutsbericht der Bundesregierung Foto: dpa

AZ-Chefreporter Matthias Maus über den Umgang der Bundesregierung mit dem Armutsbericht

 

Es muss schon sehr viel Angst vor Dunkelheit haben, wer sich vor der Erkenntnis fürchtet: Im Westen geht die Sonne unter. Kleine Kinder wollen sowas manchmal nicht hören, deshalb halten sie sich die Ohren zu. Auf diesem geistigen Niveau bewegt sich die Bundesregierung bei ihrem Armutsbericht.

Man stellt sich wirklich die Frage, was es bringen soll, wenn Schwarz-Gelb Binsenweisheiten aus dem Bericht herausstreicht. Dass die Privatvermögen in Deutschland ungleich verteilt sind, ist eine solche Binsenweisheit. Und dass die Einkommensschere in der Bundesrepublik aufgeht, ist eine weitere.

Indem sie diese Tatsache und die Folgen daraus verschweigt, glaubt diese Koalition augenscheinlich, das Problem werde sich erledigen. Der Umgang mit den sozialen Realitäten ist skandalös. Sie werden behandelt nach dem Motto: Einfach nicht ignorieren. Natürlich regiert in Berlin weder Karl Valentin noch eine Kinderkoalition. Das wäre ein Beleidigung unserer Kinder. Es ist viel schlimmer.

Die FDP fühlt sich seit den Erfolgen in Niedersachsen an keinerlei Programm oder Plan mehr gebunden. Ihr Rezept, zu tun, was sie will, hat ihr zuletzt acht Prozent gebracht. Was interessieren da noch Vernunft und Konzepte? Man könnte den Kopf darüber schütteln, aber die Union lässt sich von dieser irrlichternden Partei vorführen. Auch die Kanzlerin hofft wohl, für weiterwurschteln wiedergewählt zu werden.

 

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