Antwort auf CSU-Forderung in der AZ Bewaffneter Ordnungsdienst? Nicht mit der SPD

, aktualisiert am 27.01.2017 - 12:47 Uhr
Ordnungsdienst ja, Bewaffnung soll der Polizei vorbehalten sein, meint SPD-Sicherheitspolitiker Christian Vorländer. Foto: dpa/Schramek/AZ

In der AZ hat CSU-Stadtrat Michael Kuffer sich dafür ausgesprochen, einen kommunalen Ordnungsdienst mit Waffen auszustatten und die Videoüberwachung auszuweiten. Die SPD hält das für "Dramatisierung und Aktionismus".

 

München – "Sie müssen bewaffnet sein, um Gewalt unterbinden und sich schützen zu können. Das schließt das Tragen von Schusswaffen ein", sagt CSU-Stadtrat Michael Kuffer heute im Interview mit der AZ und bezieht sich dabei auf Ausstattung und Befugnisse für einen von der großen Koalition im Stadtrat geplanten kommunalen Ordnungsdienst.

Ordnungshüter, die an Brennpunkten in der Stadt die Polizei unterstützen sollen, diese Maßnahme für mehr Sicherheit in München unterstützt auch der Koalitionspartner – ebenso wie das Alkoholverbot am Hauptbahnhof. Doch Waffen für die Schandis? Das geht der SPD zu weit. Sie bezeichnet Kuffers Aussagen als "fragwürdige Forderungen" und "Aktionismus".

"Überzogene Forderungen verbreiten Angst"

"Wir halten allerdings nichts von einer Bewaffnung des Ordnungsdienstes. Videoüberwachung kann und soll dort zum Einsatz kommen, wo sie Polizei und Sicherheitsbehörden wirklich für erforderlich halten", sagt Christian Vorländer, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat.

Auch von einem massiven Ausbau der Videoüberwachung, wie ihn Kuffer fordert, hält die SPD wenig. "Videoüberwachung kann und soll dort zum Einsatz kommen, wo sie Polizei und Sicherheitsbehörden wirklich für erforderlich halten". Überzogene Forderungen würden in der Bevölkerung nur noch mehr Unsicherheitsgefühl und Angst verbreiten, so Vorländer weiter.

Auch die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste hat sich bereits geäußert. Fraktionschefin Gülseren Demirel bezeichnet die CSU-Pläne als "eine im Jahr der Bundestagswahlen sorgfältig inszenierte Angstkampagne und einen Generalangriff auf die liberale und entspannte Atmosphäre in München."


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