Antrag in Fürstenried-Forstenried Parteipolitik unerwünscht!

Die Grünen im Bezirksausschuss 19 wollen erreichen, dass im Gremium keine parteipolitische Anträge gestellt werden.

 

Fürstenried-Forstenried - Im Antrag von Alexander Aichwalder und der Grünen-Fraktion zur Sitzung des BA am Dienstag heißt es: Alle im Bezirksausschuss vertretenen Fraktionen weisen ihre Mandatsträger und Parteigliederungen darauf hin, dass es nicht gewünscht ist, parteipolitische Anträge auf Einwohner- und Bürgerversammlungen zu stellen.

Dies gelte im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2013 auch für die jeweiligen Stimmkreiskandidaten der im BA 19 vertretenen Parteien.

Zur Begründung heißt es: "Wie auch auf der Einwohnerversammlung zum Architektenwettbewerb Drygalski-Allee/Boschetsrieder Straße zu sehen war, ziehen Wortmeldungen politischer Mandatsträger die Versammlungen unnötig in die Länge. Viele Anwohner und Bürger haben kein Interesse daran, über Stunden einer Veranstaltung beizuwohnen, die zu einem nicht unwesentlichen Teil zu parteipolitischer Agitation verwendet wird."

Die Folge sei, so die Grünen, dass vor den Abstimmungen über die eingereichten Anträge bereits viele Anwohner mit den Füßen abgestimmt und die Versammlung verlassen hätten. Die kommunalen Mandatsträger der im BA 19 vertretenen Parteien hätten in den jeweiligen Gremien, ob im BA 19 oder im Münchner Stadtrat, ausreichend Gelegenheit sich mit den jeweiligen Fragestellungen zu beschäftigen, ihre politische Meinung kundzutun und sich im weiteren Prozess einzubringen.

 

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