Anfrage an Staatsregierung Hätte man den Stalking-Mord von Giesing verhindern können?

, aktualisiert am 30.08.2016 - 16:07 Uhr
Was und vor allem wann wussten die Behörden über den Stalker Roland B. Bescheid? Foto: Polizei/Judith Eisinger

Der Stalking-Mord von Giesing beschäftigt neben der Polizei jetzt auch die Politik. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn möchte von der Staatsregierung wissen, warum es trotz Kontaktverbotes zu dem Tötungsdelikt kommen konnte.

 

Giesing - Haben die Behörden bei dem immer noch flüchtigen Täter zu spät gehandelt oder gar nicht reagiert? Das möchte der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD) jetzt von der Staatsregierung wissen. Roland B., der am 23. August seine ehemalige Lebensgefährtin erstach, war ein aktenkundiger Stalker.

Er hatte sogar Kontaktverbot, durfte sich seinem späteren Opfer nicht mehr als 100 Meter nähern, vier Mal erstattete seine ehemalige Freundin Anzeige. 2014 wurde B. zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch zivilrechtlich ging die Frau gegen ihn vor.

Doch an die Auflagen hielt sich B. allem Anschein nach nicht. Von Brunn möchte nun wissen, wie und warum es zu diesem Sachverhalt kommen konnte. Vor allem interessiert von Brunn der zeitliche Ablauf und die Maßnahmen der Behörden.

"Die Frau hatte ihren Verfolger bereits mehrfach angezeigt, zuletzt vor einem Jahr, und den Behörden die bedrohliche Lage geschildert. Offenbar erhielt sie keinen Personenschutz. Mich beschäftigt, was genau Polizei und Staatsanwaltschaft wann unternommen haben, um die Frau vor dem den Behörden bekannten mutmaßlichen Täter zu schützen", betont der Münchner Abgeordnete.

Warum musste das Opfer so lange auf einen Prozess warten?

Insgesamt acht Fragen beinhaltet die Anfrage: Staatsanwaltschaft und Polizei sollen mitteilen, wann sie zum ersten Mal von den Stalking-Vorwürfen wussten und welche Maßnahmen sie zum Schutz des Opfers ergriffen haben. Und auch die lange Zeitspanne zwischen der Anzeige wegen Stalkings und dem folgenden Prozesstermin interessiert von Brunn.

Denn, so seine Argumentation, wäre B. eher verurteilt worden, wäre es womöglich nicht zu der Tat gekommen: Am 25. August hätte sich B. erneut vor Gericht verantworten sollen. Zum Prozess aber kam es nicht - der Mord kam dazwischen.

"Wer in Not ist und bedroht wird, muss sich auf den Staat und seine Hilfe verlassen. Das gilt besonders auch in Fällen von häuslicher Gewalt und bei Stalking. Es darf nicht sein, dass es viele Monate dauert, bis ein gefährlicher Stalker vor Gericht gestellt wird. Falls Personalnot bei den Behörden der Grund sein sollte, muss hier durch das Innen- und Justizministerium Abhilfe geschaffen werden", fordert Brunn.

Am Donnerstag wird der Fall bei "Aktenzeichen XY... ungelöst" präsentiert: die Ermittler erhoffen sich Hinweise auf den Aufenthaltsort.

 

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