Mit nur 110 Stimmen Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Markus Söder (CSU) kommt vor Beginn der Sondersitzung des bayerischen Landtags zur Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten in den Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa

Markus Söder (CSU) ist am Dienstag mit nur 110 Stimmen erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Wahl hagelt es Kritik von der Opposition.

München - Markus Söder ist mit 110 Stimmen erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. 89 Abgeordnete stimmten gegen Söder, drei enthielten sich. Insgesamt wurden 202 Stimmen abgegeben. Der neue Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die CSU hat bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat. Die Regierungskoalition verfügt zusammen über 112 Stimmen, für die Wiederwahl war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

Söder fordert mehr Stil, Anstand und Optimismus 

Um 10 Uhr war der Landtag zur Wahl zusammengekommen, im Anschluss an die Wahl hielt Söder eine erste Rede - aber keine Regierungserklärung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich darin für einen neuen Stil im bayerischen Landtag und eine Politik des Optimismus ausgesprochen. Alle Parlamentarier sollten zu Beginn der neuen Wahlperiode versuchen, «einen neuen Stil zu entwickeln», sagte Söder am Dienstag nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef. Jeder Landtagsabgeordnete versuche, das Beste zu geben. «Stil und Anstand sind wichtig», daher solle jeder sich bemühen, die Argumente des Anderen verstehen zu wollen. «Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark. Wer andere schlecht macht, wird selber nie erfolgreich sein.»

Dem Anspruch sollte die Regierung ebenso gerecht werden wie die Opposition. Fernab aller Parteiprogramme gehe es darum, den Wohlstand Bayerns zu vermehren und Schaden abzuwenden. Dazu gehöre es aus seiner Sicht auch, einen Grundoptimismus auszustrahlen und nicht nur Probleme zu beschreiben. «Es ist mir persönlich eine ganz große Ehre, diesem Land zu dienen. Ich werde das beste geben, was ich zu geben habe, meinen ganzen Einsatz.»

CSU-Fraktionschef zeigt AfD deutlich Grenzen auf

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief in seiner Rede alle Parteien im Landtag zu einem konstruktiven Miteinander auf. Die Wähler in Bayern würden jetzt erwarten, dass ihr Wille vollzogen werde, "sie erwarten von uns keinesfalls, dass wir den Wahlkampf fortsetzen", sagte Kreuzer am Dienstag im Landtag in München. Zuvor hatte er Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident vorgeschlagen. Söder genieße das Vertrauen der Menschen im Land, bei der Wahl hätten die Bayern der CSU "mit großem Abstand die meisten Stimmen gegeben". Zu der Rede der AfD-Abgeordneten Kathrin Ebner-Steiner sagte Kreuzer: "Die CSU wird in diesem Haus niemals radikale Meinungen akzeptieren".

Schulze bezeichnet die neue Koalition als "Bündnis der Mutlosen"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte mit Blick auf die neue Koalition von CSU und Freien Wählern: "Diesem Anfang wohnt in meinen Augen so gar kein Zauber inne. Ein Bündnis der Mutlosen hat sich dafür zusammengetan." Sie mahnte Söder, ein Ministerpräsident müsse Brücken bauen und dürfe keine Gräben aufreißen. "Wir haben einen Rechtsruck, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Parlament", sagte sie mit Blick auf die AfD. Man werde Söder daran messen, wie es ihm gelinge, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und Zukunft zu gestalten.

Florian Streibl von den Freien Wählern weist die Worte von Schulze als "Kritik von einer verschmähten Frau" zurück. Ein Seitenhieb auf die nicht zustandegekommene schwarz-grüne Koalition. FDP, SPD, Grüne und AfD hatten den am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag bereits massiv kritisiert. 

Söders erste Wahl zum Ministerpräsidenten

Mit der Wahl am 23. Tag nach der Landtagswahl hat der Landtag schneller den neuen Regierungschef bestimmt als von der Verfassung gefordert. Spätestens hätte dies am 12. November erfolgen müssen. Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn. Söder folgte auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

Wer bekommt welche Posten?

Mit der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag nach der Wahl noch eine wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen im Parlament Söders Minister und Staatssekretäre vereidigt werden. Zur Besetzung der Posten gibt es bislang nur Gerüchte. Die Freien Wähler hatten in den Koalitionsverhandlungen drei Ministerien für sich beansprucht, sie werden in der neuen Legislatur die Ressorts Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung verantworten. In der CSU gibt es daher viele Debatten darüber, welche bisherigen Kabinettsmitglieder der CSU leer ausgehen.

Bei den Freien Wählern wird Parteichef Hubert Aiwanger für das Ressort Wirtschaft gehandelt, Generalsekretär Michael Piazolo für Bildung und Thorsten Glauber für Umwelt. Auf CSU-Seite gelten die bisherigen Minister weitgehend als gesetzt. Offen ist aber etwa, ob und an welcher Stelle der bisherige Umweltminister Marcel Huber, Kultusminister Bernd Sibler und Wirtschaftsminister Franz Pschierer eingesetzt werden und wer von Söder für das verwaiste Bau- und Verkehrsministerium ausgesucht wird. Die bisherige Hauschefin Ilse Aigner wurde bereits am Montag zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.

 

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