Altstadt Haderthauer fordert Abbruch des Hungerstreiks

Flüchtlinge protestieren am 24.06.2013 am Rindermarkt mit einem Hungerstreik für die Anerkennung ihrer Asylanträge. Foto: dpa

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat gut 50 Asylbewerber im Hungerstreik in München zum Abbruch der Protestaktion aufgefordert. „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann“, erklärte Haderthauer am Mittwoch in München.

München  –  Die CSU-Politikerin kritisierte vor allem, dass eine schwangere Frau sich an dem Streik beteiligt: „Dass eine schwangere Frau in den Hungerstreik geht und damit ihr Ungeborenes gefährdet, muss sofort beendet werden, hier sollten sich alle einig sein.“ Für den Nachmittag war auf Anordnung Haderthauers ein Runder Tisch des oberbayerischen Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand, der Polizei und anderer Behörden mit den Asylbewerbern geplant. Der Hungerstreik ist mittlerweile auch Wahlkampfthema geworden. Während SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung scharf kritisieren, wirft Haderthauer der Opposition „gezielte Desinformation“ vor. Sie verwies darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig für Asylanträge ist, und nicht die Staatsregierung. Alle demokratischen Parteien sollten sich einig sein, dass „Erpressung und auch ein Hungerstreik nicht noch von gewählten Volksvertretern unterstützt werden darf“, verlangte Haderthauer.

 

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