Alter und neuer Ministerpräsident Söders Lehren aus dem Wahlkampf

Markus Söder bei der Vereidigung zum bayerischen Ministerpräsidenten durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Foto: dpa/Sven Hoppe

Mit 110 Stimmen wird der 51-jährige Franke im Maximilianeum zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Opposition vermisst den "Zauber" – alles Wissenswerte rund um Söders Wiederwahl.

München - Der alte und neue Ministerpräsident des Freistaats Bayern heißt Markus Söder. Der Landtag wählte den 51-jährigen Nürnberger am Dienstag in München mit 110 Stimmen für weitere fünf Jahre zum Regierungschef. 89 Parlamentarier stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Nach der Vereidigung stimmte Söder in einer kurzen Ansprache betont versöhnliche Töne an. Auch die Opposition könne "viele gute Ideen" haben, andererseits könnte sie auch zugeben, dass die Regierung "nicht alles schlecht macht". 

Söders Antrittsrede im Detail

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl vom 14. Oktober sah sich die CSU zu einer Koalition mit den Freien Wählern (FW) gezwungen. Beide Fraktionen zusammen bringen es im Landtag auf 112 Sitze (CSU: 85, Freie Wähler: 27). Da ein CSU-Abgeordneter wegen Krankheit fehlte, verweigerte vermutlich ein Mitglied der Koalitionsfraktionen Söder seine Stimme. Zur absoluten Mehrheit im neuen Landtag werden 103 Stimmen benötigt. 

Söder brachte die Grundlinie seiner neuen Regierung auf den Nenner "Stabilität erhalten und auf Neues reagieren". Schon durch die vorzeitig beendeten Koalitionsverhandlungen "ohne endlos lange Zwischenrufe mit medialer Begleitung" habe Schwarz-Orange "Stabilität" gezeigt. Die neue Landesregierung werde "keinen Richtungswechsel" vollziehen, aber auch "kein reines Weiter so" praktizieren. "Wir haben aus dem Wahlergebnis einiges mitgenommen und setzen es auch um", sagte Söder sogar ein bisschen demütig mit Blick auf die vielen ökologischen Vorhaben im gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Söder empfahl dem Parlament eine "andere Arbeitsweise". Man müsse einander besser zuhören und die Argumente der anderen Seite ernster nehmen, sagte Söder: "Stil und Anstand im Parlament sind wichtig", so der Regierungschef: "Keiner hat die Wahrheit von vornherein gepachtet" und: "Wer andere schlecht macht, wird selbst nie erfolgreich sein". Der Landtag solle "Grundoptimismus" ausstrahlen, denn dem Land gehe es so gut wie nie. Paradoxerweise aber seien die Bürger gleichzeitig so verunsichert wie nie, meinte Söder.

Hitzige Aussprache vor der Abstimmung

Dem neuen Anfang in der Landespolitik wohne "so gar kein Zauber inne", meinte die neue Oppositionsführerin Katharina Schulze von den Grünen. Von Söder wisse man nicht, "wer er wirklich ist" und worin seine Grundüberzeugungen bestünden. Es reiche nicht aus, nur nicht das Falsche zu sagen und "nicht spalten heißt noch lange nicht zusammenführen". Das Bündnis von CSU und FW nannte Schulze "mutlos".

Die Antwort darauf lieferte der neue FW-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Von einem "mutlosen Bündnis" zu sprechen, sei "schon ein bisschen weit hergeholt, wenn es die verschmähte Braut sagt". SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold bescheinigte der neuen Koalition "stabile Perspektivlosigkeit". Die Gründe für die zweistelligen Verluste der CSU bei der Landtagswahl seien "nicht nur in Berlin zu suchen", sagte Arnold. Vielmehr müsse Söder dies auch als Votum gegen seine Amtsführung verstehen.

Ein notwendiges "Update" vermisste auch FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Der Chef der kleinsten der sechs Landtagsfraktionen beanstandete, dass Söder in seinem Wahlkampf und die neue schwarzgrüne Koalition das Geld mit vollen Händen ausgäben. Söder habe Milliarde-Wahlgeschenke verteilt und nun sattelten die FW noch drauf.

AfD kritisiert die anderen Parteien

Bei ihrer Premiere als Rednerin im Landtag warf AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Dienstag allen anderen Fraktionen eine pauschale Verurteilung ihrer Partei vor. "Hören sie endlich auf, Patriotismus und das ursprüngliche Bedürfnis der Deutschen nach nationaler Identifikation zu bekämpfen und mit Rassismus gleichzusetzen", sagte sie. Die AfD wünsche, dass nicht alle ihre Anträge im Landtag abgelehnt würden. Sollte dies geschehen, drohte Ebner-Steiner mit juristischen Konsequenzen. "Halten sie sich ans Grundgesetz ", forderte sie.

Grünen-Doppelspitze Schulze, Hartmann

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bleiben an der Spitze der 38-köpfigen Fraktion der Landtags-Grünen. Bei den Vorstandswahlen am Dienstag wurden Katharina Schulze mit 37 Ja-Stimmen, Ludwig Hartmann mit 32 Ja-Stimmen als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende bestätigt. Katharina Schulze: "Ich freue mich ganz besonders auf die bevorstehende Arbeit als führende Kraft der Landtags-Opposition. Das ist ein Riesen-Motivationsschub!" Hartmann: "Ich sehe das gute Ergebnis als Auftrag, meine inhaltlich-strategische Arbeit fortzusetzen."

 

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