Alt-OB gegen Merkel, SPD, Linke, FDP Christian Ude im AZ-Interview: Meine Abrechnung

, aktualisiert am 03.07.2017 - 09:39 Uhr
Gespräch im Wohnzimmer der Schwabinger Wohnung des Münchner Alt-OBs: Christian Ude und AZ-Redakteur Clemens Hagen. Foto: Bernd Wackerbauer

In seinem Werk "Die Alternative oder: Macht endlich Politik!" geht Ude mit den Parteien hart ins Gericht und fordert die Bürger auf, sich mehr einzumischen. Außerdem liest er den Spitzenpolitikern die Leviten.

München - Die AZ hat mit Christian Ude gesprochen. Der 69-jährige SPD-Politiker war von 1993 bis 2014 Münchner Oberbürgermeister. Er trat 2013 bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat seiner Partei an und holte 20,3 Prozent der Stimmen. Ude wohnt mit seiner Frau Edith von Welser-Ude in Schwabing.

AZ: Herr Ude, in Ihrem neuen Buch, das an diesem Montag erscheint, geht es viel um die Arroganz der Machthaber und die Ohnmacht der Arglosen. Ist es ein Mutmach-Buch für Letztere?
CHRISTIAN UDE: Ja, die Anstöße für mich, dieses Buch zu schreiben, haben überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun. Ich bin ein Freund der demokratischen Parteien, die in Deutschland unglaublich viel geleistet haben, sich aber zur Zeit unter Wert verkaufen und gegenseitig schlechtmachen, dass es nicht mehr feierlich ist. Die Politik ist unglaublich in Misskredit geraten, obwohl wir Deutschen weltweit beneidet werden, wenn es um unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. Da habe ich mich gefragt: Wie kommt das? Zu den Antworten gehört, dass die Parteien keinen Mut zur Politik haben.

Beispiele, bitte!
Die Kanzlerin sagt, dass das, was sie macht, alternativlos sei. Oder sie hat die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung. Es kommt nicht mehr darauf an, die demokratischen Kräfte zu mobilisieren, was einmal ein Motto von Waldemar von Knoeringen (bayerischer SPD-Politiker, im Widerstand gegen die Nationalsozialisten aktiv) war. Die Strategie ist die Einschläferung der Demokratie. Und das in einer Zeit derart kritischer Fragen und gefährlicher Entwicklungen.

Kann man dieses Verhalten tatsächlich nur an der Kanzlerin festmachen?
Nein, aber die Kanzlerin steht für zwei Worte: Alternativlosigkeit und Demobilisierung. Aber da kommt die Anschlussfrage: Eigentlich wäre es die Aufgabe der Opposition, die Bevölkerung wachzurütteln.

Das ist wie in der Fußball-Bundesliga: Alle beklagen die Übermacht des FC Bayern, aber eigentlich wäre es die Aufgabe der anderen, diese zu brechen.
Genau. Aber die Opposition bietet kaum Alternativen. Das ist eine These, die ich von Peter Gauweiler übernehme: Der Bundestag hat es versäumt, die großen Fragen, die die Welt bewegen, zu großen parlamentarischen Sternstunden zu machen. Die Frage der bewaffneten Einsätze der Bundeswehr, die Frage der Griechen-Hilfe, die Frage der Euro-Rettung, die Frage der Banken-Rettung, die Frage des Umgangs mit der Türkei – das wurde nie zu einem großen Thema gemacht, so wie etwa vor 50 Jahren die Frage der Ostverträge. Da gab es zwar auch keine Volksabstimmung, aber jeder wusste, die Bundestagswahl ist eine Volksabstimmung. Gewinnt Willy Brandt, wird es die Entspannungspolitik geben. Verliert er, wird es keine Ostverträge geben.

Dabei ist Politik vielleicht spannender und wichtiger denn je, weil es um grundsätzliche Fragen geht: Wie schaffen wir es, Wohlstand, Frieden und Demokratie zu erhalten? Fragen, die gerade auch viele junge Menschen bewegen.
Eine Beobachtung, die ich auch gemacht habe. Ich werde oft eingeladen, politische Debatten zu leiten. Da kommen Hunderte, 400 bei Gregor Gysi, 800 bei Jürgen Todenhöfer. Und in der eigenen Partei gibt es nur business as usual. Was mir das Kraut ausgeschüttet hat: Es gibt Menschen, die sich für Europa begeistern. Und wer nimmt diese Begeisterung auf? Keine Partei, sondern eine Bürgerinitiative. Mehr kann man sich doch nicht abmelden vom politischen Diskurs.


Christian Ude mit seinem neuen Buch "Die Alternative oder: Macht endlich Politik!" vor dem Originalbild von Rupprecht Geiger, das auch Vorlage für Wahlplakate des damaligen OBs war. F: Bernd Wackerbauer

Viele Menschen scheuen sich auch, den anstrengenden Weg als Parteisoldat zu gehen, von ganz unten bis in eine Position, von der aus sich etwas verändern lässt. Ist das so?
Es ist so, weil es zu wenig Einbeziehung gibt. Das politische Management reduziert sich auf Krisenmanagement. Es hat verlernt, große Fragen kontrovers zu diskutieren, zum Beispiel, was das Thema Türkei betrifft.

Absurd, leben doch sehr viele Türken hier und bestimmen die Entwicklungen in der Türkei seit vielen Monaten die Schlagzeilen in Deutschland.
Ein Problem ist, dass mit den Türken in Deutschland nie politisch diskutiert wurde. Deshalb haben wir jahrzehntelang nicht mitbekommen, wie sie denken. Das haben wir erst im Jahr des Referendums erfahren.

Ein Vorwurf, der den Türken – wie anderen Muslimen hierzulande – gemacht wird, ist die fehlende öffentliche Verurteilung des Terrorismus.
Zuerst einmal: Kein Moslem, der friedlich in Deutschland lebt, hat die Verpflichtung, sich öffentlich vom Terror zu distanzieren. Aber wenn der Name Allahs so verbrecherisch missbraucht wird, wie es bei jedem Terroranschlag der Fall ist, dann muss doch ein gläubiger Moslem aus ureigenstem Interesse klarstellen wollen, dass hier seine Religion, der Islam, zu Unrecht am Pranger steht. Dass dann ausgerechnet Ditib, die staatliche geförderte Organisation der Türken in Deutschland, sich nicht an einer Demonstration gegen den Terror beteiligt, sondern nur sagt: Im Ramadan tun wir so etwas nicht – dieses Verhalten wirft dann in der Bevölkerung doch erst die Frage auf: Sind die am Ende damit einverstanden, dass Allahs Name für Verbrechen benutzt wird? Da muss man sich schon wundern. Aber natürlich ist kein untadeliger Muslim in Deutschland zu irgendetwas verpflichtet.

Genauso wie kein untadeliger Deutscher verpflichtet ist, sich von irgendwelchen Verbrechen Deutscher, sei es zum Beispiel des NSU, zu distanzieren.
Genau, einen Distanzierungszwang von Neonazi-Verbrechen gibt es natürlich ebenso wenig. Aber wenn es in einem Fußballverein eine gewalttätige Fangruppe gibt, dann wird der Verein, das Präsidium, die Mannschaft, die friedliche Anhängerschaft alles tun, um klarzustellen: Ihr habt mit uns und unserem Anliegen nichts zu tun, sondern ihr schädigt unseren Ruf. Pfui Teufel! Man wehrt sich gegen den Missbrauch des eigenen Namens. Besonders, wenn man so empfindlich ist, dass man schon wegen einer einzigen Mohammed-Karikatur aus dem Häuschen gerät und zu Hunderttausenden dagegen demonstriert.

Anderes Thema: Herr Ude, was ist Ihre Prognose für die Bundestagswahl? Eine schwere Frage, zugegeben.
Jede Prognose zum jetzigen Zeitpunkt kann nur von einem Ahnungslosen stammen. Wir wissen doch seit Großbritannien und den USA, dass selbst Meinungsforschungsinstitute nur im Nebel herumstochern.

Was würde Ihrer Meinung nach die Fortführung der Großen Koalition bedeuten? Für viele ist dies ja geradezu ein Schreckgespenst.
Es ist zumindest ein demokratisch unbefriedigender Zustand. Es ist ja kein Zufall, dass in den 60er Jahren die beiden anderen "Alternative"-Bücher gegen die Große Koalition geschrieben wurden: von Martin Walser ("Die Alternative oder Brauchen wir eine neue Regierung", 1961) und von Hans Werner Richter, dem Gründer der Gruppe 47 ("Plädoyer für eine neue Regierung, oder: Keine Alternative", 1965). Weitere vier Jahre Große Koalition wären nicht der Untergang, aber sie wären eine arge Strapazierung der demokratischen Selbstverständlichkeiten, zu denen die Alternative und der Wechsel gehören.

Eine Alternative wäre Schwarz-Gelb.
Schwarz-Gelb wäre desaströs. Was dieses Bündnis an Versäumnissen und an sozialem Sprengstoff hinterlassen hat, das ist nicht mehr feierlich. Die FDP hat sich zwar etwas gebessert, aber trotzdem wird gleich wieder der Mindestlohn auf die Hörner genommen. Für mich ist auch eher die Frage: Jamaika oder Rot-Rot-Grün? Und da könnte ich mir schon vorstellen, dass wir demnächst melancholisch an die Große Koalition denken werden. Denn beide Dreierbündnisse halten neue Unvereinbarkeiten bereit.

Welche?
Solange die Linke vom Ehepaar Lafontaine dressiert wird, das Rache üben will für Vorgänge der frühen Schröder-Jahre, sehe ich nicht, wie es bei Rot-Rot-Grün realistisch laufen soll. Ich kann mir die Linke als Teil der Regierung einer großen westeuropäischen Nation nicht vorstellen. Ebenso wenig die Liberalen übrigens im Falle von Schwarz-Gelb. Beides wären Koalitionen, die unglücklich laufen würden, weil es im Regierungslager zu Konflikten kommen würde, die wir bisher in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht hatten.

Gehen wir zum Schluss bitte noch die Spitzenkandidaten durch. Was fällt Ihnen zu Angela Merkel ein?
Da ich 21 Jahre Stadtoberhaupt war, kann ich schwer etwas gegen Merkels lange Regierungszeit sagen. Im Gegenteil: Ich konnte viele Entscheidungen erst in meiner letzten Amtsperiode durchbringen, auch als Städtetagspräsident. Zum Beispiel die Rettung der Gewerbesteuer. Ansonsten finde ich bei Angela Merkel beeindruckend, mit welcher Nervenkraft sie alle möglichen Krisen und Strapazen durchsteht. Da kann ich nicht den geringsten Verschleiß feststellen.

Martin Schulz?
Den kenne ich seit vielen Jahren, ich bin ein langjähriger Martin-Schulz-Fan. Ich habe ihn erlebt, wie er auf der Klaviatur europäischer Politik spielt. Da ist es geradezu absurd, ihm fehlende Regierungserfahrung vorzuwerfen. Außerdem kenne ich ihn als Wahlkämpfer, der mir in großen Bierzelten geholfen hat. Und ich kenne ihn von gemeinsamen internationalen politischen Auftritten, zum Beispiel in Italien, wo mir wirklich die Spucke wegblieb, wie blitzschnell und souverän er Fragen auf Italienisch in italienischer Sprache, Fragen auf Englisch in englischer Sprache und Fragen auf Französisch in französischer Sprache beantwortet hat.

Das grüne Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göhring-Eckardt?
Der Schwund bei den Grünen wundert mich nicht, es ist ein Personalproblem. Wobei mir an Özdemir imponiert, dass sich ein türkischstämmiger Parteivorsitzender derart kritisch mit der Türkei auseinandersetzt. Das zeugt von innerer Unabhängigkeit. Von Katrin Göhring-Eckardt kenne ich nur taktische Winkelzüge, Profil kann ich nicht erkennen.

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht von der Linken?
Bartsch ist wie Bodo Ramelow ein seriöser Pragmatiker, der sicher auch regierungsfähig ist. Die Linke wäre vor allem im Osten um viele Prozentpunkte stärker, wenn der intellektuelle Witz eines Gregor Gysi noch vorhanden wäre. Mit dem Zorn und der Verbitterung von Oskar Lafontaine und der Realitätsverweigerung von Sahra Wagenknecht wird die Partei es schwer haben.

FDP-Chef Christian Lindner?
Ein großes Talent, das sich wohltuend von der Partei abhebt, die nur noch die Partei der Spitzenverdiener sein wollte. Andererseits ist es ihm nicht gelungen, andere Themen glaubwürdig zu verkörpern. Er sollte sich von seinen Werbeleuten emanzipieren, die ihn zum Schluss zu einer Werbefigur machen werden, die auch Herrenkonfektion oder Rasierwasser verkaufen kann.

Alexander Gauland und Alice Weidel von der AfD?
Die AfD war eine Professorenpartei in ihrer Geburtsstunde, was man beinahe vergessen hat. Die hätten die Chance gehabt, bei der Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU eine konservative Alternative zu bilden. Aber zwei Putsche haben dieses Vorhaben beerdigt. Erst der Putsch mit Petry gegen Lücke, dann der Putsch gegen Petry, jeweils gefolgt von einem strammen Rechtsruck. Allein, dass das Problem Höcke nicht längst gelöst ist, macht diese Partei unwählbar.

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