Alexander Dobrindt im AZ-Interview „Wir müssen als erstes das Henne-Ei-Problem lösen“

CSU-Politiker Alexander Dobrindt Foto: dpa

Im AZ-Interview spricht Alexander Dobrindt über E-Autos, seinen Dienstwagen und die Sanierung von Straßen.

 

AZ: Herr Dobrindt, die Kosten für die Flüchtlinge addieren sich zu zweistelligen Milliardenbeträgen, die SPD plant ein Sozialpaket für die kleinen Leute. Muss der Staat ausgerechnet jetzt den Kauf von Elektroautos mit 5000 Euro pro Fahrzeug fördern?
Alexander Dobrindt: Obwohl sich ein schwieriges Thema wie die Flüchtlingsfrage in den Vordergrund geschoben hat, dürfen wir die Zukunftsthemen unseres Landes nicht aus dem Blick verlieren – und die Elektromobilität gehört dazu. Deshalb investieren wir ungemindert in unsere Infrastruktur, in neue Technologien, in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und in unsere Exportstärke. Ich möchte nicht, dass wir wegen der Flüchtlingskrise unsere Innovationskraft aufs Spiel setzen.

Sie selbst sind kein Fan dieser Prämie. Gibt es Alternativen, um den Absatz von Elektroautos zu fördern?
Ich bin ein großer Freund der Elektromobilität. Wenn wir hier weltweit der Leitmarkt sein wollen, dann müssen wir die Fahrzeuge jetzt auf die Straße bringen. Dazu gehört auch, dass wir weitere Anreize für potenzielle Kunden schaffen. Wie das ausschauen kann – darüber beraten wir noch.

Momentan fahren auf deutschen Straßen noch nicht einmal 20 000 Elektroautos. Bis zum Jahr 2020 soll es nach Ihren Plänen mindestens eine Million sein. Legen Sie die Latte da nicht etwas zu hoch?
Wenn Sie die Hybrid-Fahrzeuge dazu rechnen, sind es bereits deutlich mehr. Das Millionen-Ziel ist realistisch, es braucht jetzt aber einen zusätzlichen Push. Übrigens gibt es in Deutschland im Moment etwa 45 Millionen Fahrzeuge. Das heißt, auch eine Million Elektroautos wären noch kein Systemwechsel.

Müssen Sie nicht erst ein Netz von Ladesäulen schaffen, ehe Sie den Verkauf von Autos subventionieren?
Richtig, das Henne-Ei-Problem müssen wir als erstes lösen. Aktuell investieren wir deshalb in 400 Ladestationen auf allen Autobahnraststätten. Wir wollen aber auch stärker in die Fläche gehen. Ich schlage vor, dass wir weitere 15 000 Ladesäulen in Deutschland aufbauen.

Sie haben selbst ein Elektroauto von BMW als Dienstwagen. Zufrieden?
Ich bin von der Technologie begeistert – und für längere Strecken haben wir mehrere Plug-in-Hybridfahrzeuge.

Sie haben versprochen, Jahr für Jahr mehr Geld in die Sanierung von Straßen und Brücken zu stecken. Gilt die Zusage trotz der Flüchtlingskrise weiter?
Mit meinem Investitionshochlauf werden wir die Investitionen in unsere Infrastruktur in den nächsten Jahren um 40 Prozent anheben. Dieses Jahr ist der größte Sprung auf 13 Milliarden im Jahr, 2018 werden es 14 Milliarden sein. Unsere Investitionen für die Straßen- und Schienennetze und die Wasserstraßen werden bis weit über das Jahr 2018 hinaus kontinuierlich steigen.

Auf dem Pannenflughafen in Berlin geht nicht viel voran. Nun hat die Flughafengesellschaft auch noch den Vertrag für ein Terminal gekündigt, in dem der Bund eigentlich seine Staatsgäste empfangen wollte. Muss der nächste US-Präsident, der nach Berlin kommt, in Leipzig landen?
Sachsens Ministerpräsident Tillich hat bereits vorgeschlagen, Leipzig als zweiten Flughafen für Billig-Airlines zu etablieren, die Gäste nach Berlin bringen wollen. Ich kann diesem Vorschlag viel abgewinnen, aber der Regierungsflughafen gehört in die Hauptstadt. Umso verwunderter bin ich, dass die Flughafengesellschaft ohne jede Vorwarnung einfach einen Vertrag mit dem Bund gekündigt hat. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Wir sind nicht bereit, die Kapazitätsprobleme des Berliner Flughafens auf Kosten des Regierungsterminals zu lösen.

Wäre es im Nachhinein betrachtet nicht besser gewesen, einfach alles abzureißen und noch einmal neu zu bauen?  Die Kosten haben sich bereits jetzt mehr als verdoppelt.
Ein Neubau wäre auch keine Lösung. Ich finde die ständigen Diskussionen überflüssig, ob der Flughafen in der geplanten Form nicht schon wieder viel zu klein für eine wachsende Stadt wie Berlin ist. Jetzt müssen die identifizierten Mängel abgestellt werden. Dann muss er zügig ans Netz. Über zukünftige Kapazitäten sollte erst gesprochen werden, wenn man die Inbetriebnahme geschafft hat – und nicht vorher.

Zur Person Alexander Dobrindt: Der Peißenberger (CSU, 45) ist seit Dezember 2013 Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

 

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