Affäre nimmt neue Wendung Vor Gericht: Haderthauer gegen den Freistaat

Unter Druck: Christine und Hubert Haderthauer. Foto: dpa

AZ exklusiv: Jetzt unternimmt der Ehemann der zurückgetretenen Staatskanzleichefin juristische Schritte. Es geht um rund 100 000 Euro, die er als Gerichtsarzt zu Unrecht kassiert haben soll.

 

München - Der Fall Haderthauer entwickelt sich mehr und mehr zu einem juristischen Monster. Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer hat jetzt den Freistaat Bayern verklagt. Er will Einsicht in die Verfahrensakten per Eilantrag (Aktenzeichen M5E 14/4380) vorm Münchner Verwaltungsgericht erzwingen.

Das bestätigt die Behörde der AZ.

Der Freistaat hat gegen den Ehemann der zurückgetretenen Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer ebenfalls eine Klage eingereicht und fordert von ihm rund 100 000 Euro zurück. Diese Summe hatte der Ingolstädter Arzt im Dienste Bayerns durch Drogentests kassiert (AZ berichtete).

Er selbst argumentiert, dass dies zu seinem Aufgabenbereich gezählt hätte, der Freistaat hält es für eine ungenehmigte Nebenbeschäftigung, durch die er sich bereichert hätte. Die Klage ist vorm Landgericht München I anhängig.

In eine schwierige Lage hat der Rechtsstreit zwischen Hubert Haderthauer und dem Freistaat Bayern die Präsidentin des Ingolstädter Landgerichts, Sybille Dvorazik, gebracht. Sie ist mit dem Ehepaar Haderthauer per Du und hat sich wegen dieser Nähe in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Dreifachmörder Roland S. und Hubert Haderthauer selbst für befangen erklärt. Weil sich in Ingolstadt auch alle anderen 16 Richter für befangen erklärten, wurde der Fall nach München abgegeben.

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Aus der Nähe zur Macht ergeben sich Interessenskonflikte

In der Auseinandersetzung zwischen Hubert Haderthauer und dem Freistaat scheint ihre Freundschaft zu dem Landgerichtsarzt keine Rolle zu spielen. Das ist der von der Präsidentin selbst verfassten Verfügung (Aktenzeichen 33 O 1081/14) zu entnehmen, in der sie sich für befangen erklärt. Dort steht: „In diesem Tätigkeitsbereich werden anderweitige Rechtsstreite gegen und von Herrn Dr. Haderthauer geführt, unter anderem ist der Freistaat Bayern verklagt, der von mir vertreten wird.“

Die Landgerichtspräsidentin wollte sich zu dem vermeintlichen Interessenskonflikt nicht äußern. Ihr Pressesprecher Gerhard Reicherl rang sich immerhin zu der Erklärung durch, dass seine Chefin im Streit mit Amigo Hubert Haderthauer zwar den Freistaat vertrete, aber nicht als Richterin entscheiden müsse und deshalb auch keinem Interessenskonflikt ausgesetzt sei.

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Sowohl das Drogenscreening, mit dem verurteilte Straftäter überwacht werden, als auch die Rolle Hubert Haderthauers bei den Geschäften mit psychisch Kranken in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing sind Gegenstand eines Disziplinarverfahrens der Landesanwaltschaft wegen möglicher disziplinarrechtlicher Verstöße.

Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, weil gegen Hubert Haderthauer auch strafrechtliche Ermittlungen laufen und deren Ausgang abgewartet werden soll.

Betrugsverdacht seit Monaten

Gegen den Landgerichtsarzt wird schon seit längerer Zeit wegen Verdacht des Betrugs und möglicher Steuerdelikte ermittelt. Auch gegen Christine Haderthauer besteht seit Monaten Betrugsverdacht, weswegen auch ihre Immunität als Ministerin aufgehoben worden war.

Zur neuesten Klage von Hubert Haderthauer gegen den Freistaat Bayern wollte sich dessen Anwalt Michael Regler nicht äußern. Über seine Sekretärin ließ er ausrichten, keine Stellungnahme mehr abgeben zu wollen.

Kurz vor Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Christine Haderthauer zeigte er sich noch gesprächsbereiter und kündigte ein baldiges Ende der „haltlosen Vorwürfe“ an.

Davon ist inzwischen keine Rede mehr.

 

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