Abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan Flughafen: Proteste gegen Afghanistan-Abschiebungen

, aktualisiert am 22.02.2017 - 22:16 Uhr
Zum dritten Mal hat ein Flugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern Deutschland verlassen. Foto: dpa

Im Erdinger Moos startet der dritte Flieger mit abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan. 250 Menschen demonstrieren gegen die Abschiebungen. Statt 50 werden lediglich 18 Menschen mit dem Flug abgeschoben.

 

München - Berlin weigert sich, Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Keins dieser Bundesländer schickt derzeit abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan. Zu gefährlich, heißt es stets.

In Bayern ist man anderer Meinung: Es sei nicht Aufgabe der Bundesländer, eine Asyl-Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge neu aufzurollen, findet Innenminister Joachim Herrmann. Und so verwundert es kaum, dass die dritte Sammelabschiebung am Mittwochabend vom Erdinger Moos aus stattfand. Zum dritten Mal hat damit ein Flugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern Deutschland verlassen. Die startete Maschine mit 18 Ausländern an Bord, wie das bayerische Innenministerium berichtete.

"Absolut unmöglich"

Gegen die Sammelabschiebung hatten rund 250 Menschen im Flughafen demonstriert. - unter ihnen wohl viele Afgahnen, aber auch zahlreiche Mitarbeiter von Helferkreisen.  Die Rückführungen seien "absolut unmöglich", sagt Stefan Dünnwald. Der Flüchtlingsrat hatte zu der  Demo aufgerufen.

Ursprünglich sollten 50 junge Männer von Terminal 2 unfreiwillig die Heimreise antreten – von München nach Kabul. Letzlich wurden aber nicht rund 50, sondern lediglich 18 Menschen mit dem Flug abgeschoben.  Laut Bayerischem Flüchtlingsrat hatten Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt insgesamt nur eine Hand voll ausreisepflichtiger Flüchtlinge gemeldet.

Darunter war anfangs auch ein Mann, der bereits beim letzten Abschiebe-Flug an Board gewesen war. Die Afghanen hatten ihn jedoch nach Frankfurt zurückgeschickt, weil er schwer krank war. Den erneuten Versuch, ihn auszufliegen, stoppte das Verfassungsgericht.

Aus Bayern wurden zunächst nur die Fälle von vier Betroffenen bekannt: Ein Mann, der in Mühldorf in Abschiebehaft saß und ein weiterer, dessen Eilantrag abgelehnt worden war, sollten tatsächlich abgeschoben werden. Bei zwei weiteren liefen bis abends juristische Auseinandersetzungen.

Amnesty International kritisiert Abschiebungen scharf

"Wir wissen außerdem von zwei oder drei Geflüchteten, bei denen die Polizei versucht hat, sie entweder zuhause oder in der Schule abzuholen", sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. "Die Betreffenden waren aber nicht da."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Abschiebungen an den Hindukusch scharf. "Die Lage in Afghanistan hat sich im letzten Jahr nochmal deutlich verschlechtert", so Generalsekretär Markus Beeko.

Die bayerische Linke schloss sich dem Protest an und forderte von Innenminister Joachim Herrmann, nicht weiter nach Afghanistan abzuschieben.

Die Landtags-Grüne wandten sich mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Sammelabschiebung. Auch sie wollen ein Ende der Rückführungen nach Afghanistan. "Man kann einen Krieg, der stattfindet, nicht einfach leugnen – Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher", sagte die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Partei, Christine Kamm.

Vehement äußerte sich die DGB-Jugend: "Die CSU nähert sich immer mehr den Forderungen der AfD an", so Bezirksjugendsekretär Carlo Kroiß. "Abschiebungen in Kriegsgebiete und die Abschiebungen von bereits fest in Bayern integrierten Personen müssen sofort aufhören." Die Ausweisung von Menschen, die Anschluss, eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle gefunden hätten, demotiviere alle – "Geflüchtete, freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Betriebe".

 

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